Der chinesische Technologie- und E-Commerce-Riese Alibaba führte eine hochbrisante rechtliche Anfechtung gegen die US-Regierung. Das Unternehmen klagte, um sich von einer Pentagon-Blacklist zu befreien, welche Alibaba mit der chinesischen Armee in Verbindung brachte. Das US-Verteidigungsministerium (DoD) erklärte, dass Alibaba aufgrund seiner Einhaltung chinesischer Technologievorschriften faktisch ein Arm der Militärstruktur sei. 1
In der Klage, die vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht wurde, widersprach Alibaba der Auffassung. Das Unternehmen argumentierte, die Entscheidungen der Behörde hätten weder auf Tatsachen noch auf Recht beruht. Die Herausforderung erfolgte nach einer Erweiterung der Blacklist durch das Pentagon, welche massive Technologieunternehmen wie Baidu, BYD und Nio einschloss. Das Verteidigungsministerium platzierte Alibaba auf die sogenannte Liste 1260H und bezeichnete das Unternehmen als „Beitrag zur militär-zivilen Fusion in die chinesische Verteidigungsindustrie“ aufgrund seiner regulatorischen Bindungen zu Peking.
Alibaba konterte diese Argumentation entschieden. Das Unternehmen betonte, dass keiner der Mitglieder seines unabhängigen Verwaltungsrates eine militärische Zugehörigkeit besaß. Es stellte dar, dass jede multinationale Firma, die in China operierte – auch amerikanische Unternehmen – denselben lokalen Regeln folgen musste. Alibaba erklärte, seine Plattformen seien für den Einzelhandel und die Cloud-Computertechnik konzipiert gewesen, nicht jedoch für Waffen oder Geheimdienstinformationen. Das Unternehmen betonte: „Alibaba sei weder ein chinesisches Militärunternehmen noch Teil einer militär-zivilen Fusion-Strategie.“
Das Unternehmen forderte die Entfernung aus der Liste und bezeichnete die Entscheidung zur Aufnahme auf der 1260H-Liste als willkürlich und unvernünftig. Zudem betonte Alibaba, dass die Regelung auch US-Auftragnehmer berührte, die Lobbyisten oder Anwaltskanzleien mit einer gelisteten Einheit teilten. Das Unternehmen argumentierte, diese Beschränkung schuf eine funktionale Blockade, welche seine langfristigen amerikanischen Berater zwang, ihre Beziehungen zu schützen. Die Regelung entzog dem Unternehmen somit seine politische und rechtliche Stimme in Washington genau in dem Moment, in dem es sich verteidigen musste.
Nach Angaben der Klage hatte Alibaba zuvor die Behörde gebeten, die Bedenken hinsichtlich der militärischen Verflechtung anzusprechen und Beweise für seine wirtschaftlichen Beiträge zu erbringen. Das Technologieunternehmen erklärte jedoch, dass die Behörde selbst nach seinen Einreichungen keine Bedenken äußerte und auch keine zusätzlichen Informationen anforderte. Stattdessen „bestimmte die Behörde Alibaba ohne Vorankündigung oder eine faire Anhörung“, besagte das Unternehmen in seinen Schriftsätzen. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme zur laufenden Rechtsstreitigkeit ab und teilte mit, dass es keine Kommentare zu anhängigen Verfahren abgebe.