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Politik

Andy Burnham entschuldigte sich für die Reaktion der Labour-Partei auf den Konflikt in Gaza

Der Premierministerkandidat kündigte verstärkten Druck auf Israel und Sanktionen an

Andy Burnham entschuldigte sich für die anfängliche Reaktion der Labour-Partei auf die militärischen Aktionen Israels in Gaza. Er erklärte, die Partei habe die Situation falsch eingeschätzt und müsse unter seiner Führung besser handeln. Diese Erklärung signalisierte einen bedeutenden Wandel in der britischen Haltung gegenüber dem Nahen Osten und adressierte damit die Besorgnis vieler Wähler, die die Partei aufgrund ihrer Position zu Israel und Palästina verlassen hatten.

Burnham versprach, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. Dies beinhaltete weitere Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen sowie die Prüfung eines Verbots für den Handel mit Gütern aus illegalen Siedlungen. Seine Intervention zielte darauf ab, die Bedenken der Wähler auf der progressiven Seite der Partei zu beruhigen, die sich über die Haltung der Labour-Partei zu Israel und Palästina enttäuscht hatten.

Er räumte ein, dass die britische Reaktion auf den Konflikt zu langsam gewesen sei, insbesondere hinsichtlich der Forderung nach einem Waffenstillstand. Obwohl er die Verbrechen im Gaza-Konflikt als zunehmend belegt bezeichnete, beschränkte er sich jedoch darauf, die Feststellung der Kriegsverbrechen auf die internationalen Gerichte zu übertragen. Er betonte, dass die Verantwortlichkeit für die Tiefe des Leidens der Menschen in Gaza durch diese internationalen Instanzen bestimmt werden müsse, nicht durch Politiker.

Die Erklärung von Burnham stieß auf Kritik, insbesondere von der Grünen Partei, die ihn beschuldigte, sich hinter internationalen Gerichten zu verstecken. Zudem irritierte die Entschuldigung Keir Starmer, dessen frühere Äußerungen über das Recht Israels, Wasser und Macht aus Gaza zu verweigern, viele innerhalb der Partei verärgert hatten. Die Labour-Führung hatte zudem lange gebraucht, um ihre Position zu klären, was viele progressive und muslimische Wähler weiter verärgerte.

Die Regierung ergriff trotz der Anpassungen einige wichtige Schritte, darunter die formelle Anerkennung von Palästina und Sanktionen gegen israelische Minister und gewalttätige Siedler. Dennoch glaubten viele Labour-Vertreter, dass Starmer nach seinen anfänglichen Fehltritten und Verzögerungen keine wirksame Wirkung erzielte. Burnham kritisierte die anhaltende Expansion illegaler Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem und forderte eine stärkere Maßnahme gegen die Gewalt.

Es war wahrscheinlich, dass Burnham unter Druck von der Linken eine vollständige Verbot aller Waffenlieferungen an Israel, einschließlich Ersatzteilen für Kampfjets, sowie eine andere Strategie bezüglich der Verbotspolitik gegen Palästina-Aktionen erfuhr. Die Außenministerien prüften bereits Möglichkeiten, den Import von Gütern und Dienstleistungen aus den Siedlungen in das Vereinigte Königreich zu verhindern, ohne den legitimen Handel mit Israel zu beeinträchtigen.

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