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Politik

Anti-LGBTQ+-Gesetze nehmen in Westafrika zu

Politische Opportunität und transnationale Verstärkung beeinflussten Gesetzesinitiativen

Eine wachsende Zahl von westafrikanischen Staaten implementierte oder verschärften Gesetze gegen die Rechte von Menschen benachteiligter sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Dies geschah inmitten lokalen politischer Drücke und eines globalen Widerstands gegen die Rechte von LGBTQ+-Personen.

Im März verdoppelte Senegal die maximale Haftstrafe für homosexuelle Sexualhandlungen auf zehn Jahre und kriminalisierte die „Förderung“ der Homosexualität. Niger verbot im Februar „sexuelle Beziehungen mit einer Person des anderen Geschlechts“, wodurch die gleiche Intimität im Land erstmals verboten wurde. Mali und Burkina Faso, die Niger grenzten, kriminalisierten ebenfalls homosexuelle Beziehungen erstmals seit zwei Jahren.

Ghana, das bereits homosexuelle Sexualität verbot, verabschiedete im Juni ein Gesetz, das LGBTQ+-„Aktivitäten“ kriminalisierte. Dieses Gesetz, welches vom Präsidenten nicht unterzeichnet wurde, stellte die jüngste Iteration eines Gesetzes dar, das bereits 2021 eingeführt worden war.

Ein kontinentaler Aktivismusverband für LGBTQ+-Rechte bemerkte in diesen Entwicklungen politische Opportunität. Neue oder härtere Gesetze wurden in einigen Ländern durch religiöse Gruppen und Kampagnen für „Familienwerte“ unterstützt. In Burkina Faso, dessen Bevölkerung überwiegend muslimisch war, wurde das Gesetz als Mittel zur Stärkung der Souveränität gegen den Westen dargestellt. Diese Entwicklungen zeigten eine starke transnationale Verstärkung.

Aktivisten berichteten über verheerende Auswirkungen auf die Gemeinschaft, noch bevor die Gesetze in Kraft traten. Eine HIV-Arbeiterin berichtete, dass dreizehn Transgender-Frauen ohne Verhandlung von Juni bis November letzten Jahres inhaftiert wurden. Die Frauen berichteten, sie seien von einer Militäreinheit geschlagen worden, welche sie inhaftierte. Nach der Verabschiedung des Gesetzes folgten mindestens zwei Verurteilungen.

Die Polizei verhaftete LGBTQ+-Personen in sozialen Medien und forderte sie auf, andere Mitglieder der Gemeinschaft zu verurteilen. Die HIV-Arbeiterin floh im Mai aus dem Land, nachdem sie von einer Person genannt worden war, die verhaftet wurde.

Die afrikanische Parlamentskonferenz für Familienwerte und Souveränität, ein Forum, das viele als Einfluss auf anti-LGBTQ+-Gesetze auf dem Kontinent ansahen, fand dieses Jahr in Burkina Faso und Eswatini statt. Diese Versammlungen wurden von internationalen Akteuren unterstützt, darunter christliche Kampagnengruppen und Lobbygruppen, welche ähnliche Ansichten vertraten.

Das Entwurfskonzept für die afrikanische Charta über Familien-Souveränität und Werte wurde bei der Konferenz in Ghana ausgearbeitet. Dieses Dokument verurteilte Abtreibung und umfassende Sexualerziehung und stellte fest, dass Geschlecht entweder männlich oder weiblich sei. Amanda Odoi, Forscherin an der Universität Cape Coast, bemerkte, dass internationale Akteure entscheidend bei der Stärkung und Finanzierung der Anti-LGBTQ+-Kampagnen waren.

Ghana hatte aufgrund seiner stabilen Demokratie und seiner freien Wahlen eine besondere Glaubwürdigkeit, die andere afrikanische Länder nicht besaßen. Die Gesetze in Senegal behinderten zudem die HIV-Prävention für Männer, die sexuell mit Männern hatten, sowie für Transgender-Frauen, welche höhere HIV-Prävalenzraten aufwiesen. Die Situation in Gambia verschlechterte sich durch die Verschärfung der Gesetze, was die Bereitstellung von HIV-Diensten erschwerte.

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