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Politik

Australischer Gerichtshof bestätigte Verbot der Rassendiskriminierung gegen Pauline Hanson

Urteil zum Tweet gegen einen muslimischen Senator wurde bestätigt

Der australische Gerichtshof bestätigte ein Urteil gegen die Populärführerin Pauline Hanson bezüglich rassistischer Diskriminierung. Hanson hatte eine muslimische Senatorin in einem Tweet im Jahr 2022 rassistisch diskriminiert, indem sie diese aufforderte, nach Pakistan zurückzukehren. Das Gericht bestätigte ein früheres Urteil, das Hansonen Einspruch gegen ihre Reaktion auf einen Beitrag einer Senatorin einbrachte, welche als „anti-muslimisch“ eingestuft wurde.

Die Vorsitzende Richterin Melissa Perry lehnte Hansonen Berufung ab. Die Senatorin Mehreen Faruqi argumentierte vor Gericht, dass die Kommunikation in der Politik geschützt werden müsse, doch die Richterin wies diesen Einspruch zurück. Faruqi betonte, dass dieser Fall stets darum ging, Rassismus zur Rechenschaft zu ziehen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die Rassismus praktizierten. Sie erklärte, dass Hassrede kein freies Wort sei.

Faruqi verweisete auf die Tragweite der Situation. Sie erwähnte, dass sie Beileid an diejenigen äußerte, die die Trauer um die Königin Elisabeth II. zum Tod im September 2022 teilten. Sie fügte hinzu, sie könne nicht den Leiter eines rassistischen Imperiums beklagen, das auf gestohlenen Leben, Land und Reichtum von kolonialisierten Völkern aufgebaut war.

Hanson antwortete auf die Kritik mit einem Beitrag, der eine Variante des Mottos „Geh zurück, wo du herkommst“ darstellte. Richter Angus Stewart entschied 2024, dass diese Formulierung ein „rassistischer Trope mit langer Geschichte“ sei und „implizit“ Muslime ins Visier nahm. Er befahl Hansonen, den Tweet zu löschen und die Rechtskosten Faruquis zu tragen.

Hanson zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung und ihre Rechtsvertretung kündigte an, die Angelegenheit vor dem Obersten Gerichtshof Australiens anzufechten. In der Vergangenheit vertrat Hanson eine „muslimische Verbot“ für die Einwanderung und zog Anfang dieses Jahres Kritik für ein Interview auf sich, in dem sie suggerierte, es gäbe keine „guten“ Muslime. Dieser Fall verdeutlichte die anhaltende Spannung zwischen der Verteidigung politischer Kommunikation und der Verurteilung rassistischer Äußerungen.

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