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Politik

Australische Frau aus Syrien durfte zurückkehren

Nach langem Verfahren wurde die Reiseerlaubnis erteilt, trotz Sicherheitsbedenken

Eine australische Frau, die mit der islamistischen Staatsgruppe in Verbindung stand, erhielt die Erlaubnis zur Rückkehr nach Australien. Dies geschah, nachdem die Regierung daraufhin informiert hatte, dass sie die strafrechtliche Ausschlussverfügung nicht länger durchsetzen konnte.

Der Minister für inneres Vermögen, Tony Burke, erklärte, dass die Frau bei ihrer Ankunft im Land ein beispielloses Maß an Sicherheitsüberwachung erfahren würde. Dies umfasste ständige Beobachtung sowie die Verpflichtung, die Behörden regelmäßig zu berichten. Sie stellte die letzte Person aus einer Gruppe australischer Frauen und Kinder dar, die nach Jahren der Reise in den Nahen Osten aus einem Flüchtlingslager in Nord-Syrien zurückkehren wollten, nachdem sie mit Ehepartnern und Vätern, die mit der islamistischen Terrorgruppe kämpften, dorthin gereist waren.

Die Reiseerlaubnis stellte den letzten Schritt im Verfahren der vorübergehenden Ausschlussverfügung dar. Die ursprüngliche Blockade ihrer Rückkehr resultierte aus einer Empfehlung der Geheimdienststelle Asio. Burke erläuterte, dass die Behörden alle möglichen Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis geprüft hatten. Er teilte mit, dass sie die endgültige Beratung erhalten hatten, dass sie die Ausschlussbedingung für sie nicht länger aufrechterhalten konnten.

Die Bedingungen der Erlaubnis verlangten von der Frau eine Benachrichtigung von vierundzwanzig Stunden vor der Nutzung von Kommunikationsgeräten, wie einem Mobiltelefon oder einem öffentlichen Wohnraum. Burke betonte, dass ein sehr hohes Maß an Kontrolle und Überwachung herrschte. Er erklärte, dass dies die absolute rechtliche Grenze sei, die sie erreichen konnten, und dass ihre Behörden bereit seien.

Die Rückkehr der Frau in den kommenden Tagen löste jedoch eine erneute politische Kritik an der Handhabung der Gruppe durch die Regierung Labor aus. Die Frauen und Kinder verbrachten über ein Jahrzehnt im Nahen Osten, zunächst unter der Herrschaft des islamistischen Staates und anschließend in elendigen Unterbringungszentren, nachdem sie aus dem gewalttätigen Ende des sogenannten Kalifats entkommen waren. Einige der Kinder wurden im Lager geboren und lebten nie ein normales Leben in Australien. Mitglieder der Gruppe erlitten bereits nach ihrer Rückkehr in Australien strafrechtliche Verfolgung wegen angeblicher Versklavung, der Mitgliedschaft in einer vorgeschriebenen Terrorgruppe und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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