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Politik

Bahrainische Auszeichnung des britischen Botschafters: Diplomaten sind auf dem Spiel?

Kritiker werfen Bahrain die Verletzung diplomatischer Protokolle vor und verweisen auf die Menschenrechtslage im Golfstaat.

Der britische Botschafter in Bahrain, Alastair Long, erhielt die Orden von König Hamad bin Isa al-Khalifa. Diese Geste löste bei Kritikern die Frage aus, ob die diplomatischen Vertreter des Vereinigten Königreichs durch die Akzeptanz der Auszeichnung von den Regeln der Regierung ausgesetzt seien. Humanrechtsaktivisten und Politiker bezeichneten diesen Akt als einen klaren Verstoß gegen die Richtlinien des Auswärtigen Amts bezüglich der Annahme ausländischer Auszeichnungen.

Gemäss der Politik des Foreign, Commonwealth and Development Office durften Leiter der britischen Missionen keine ausländischen Auszeichnungen während oder nach Beendigung ihrer Dienste annehmen. Zudem müsse die Regierung des Gastlandes die Erlaubnis für die Verleihung von Auszeichnungen an britische Staatsbürger einholen. Eine Quelle informierte die Zeitung, dass die bahrainische Regierung diese Genehmigung nicht erteilt hatte.

Die Verleihung des Ordens galt als die vierte solche Ehrung für britische Botschafter im Golfstaat, eine Fortsetzung ähnlicher Präsentationen an Vorgänger wie Iain Lindsay, Simon Martin und Roderick Drummond. Lord Scriven, ein liberaldemokratischer Peer, kritisierte dies in einem Brief an den Außenminister. Er betonte, dass dies ein wiederkehrendes Muster sei, bei dem die bahrainische Regierung britische diplomatische Protokolle bewusst missachte.

Scriven äußerte seine Besorgnis über die politischen Implikationen dieser Entwicklung. Er erklärte, dass diese Tendenz eine klare Botschaft sende: „Unsere Diplomaten und Beamten sind auf dem Spiel“ seien. Er wies darauf hin, dass diese Entwicklung erhebliche Probleme für die britische Regierung aufwirfte, insbesondere angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Bahrain. Er stellte fest, dass der Außenminister und die Politiker nicht in der Lage seien, diese Entwicklung zu kontrollieren.

Der Brief thematisierte zudem die Massenentzugsbefehle der Staatsbürgerschaft für schiitische Muslime iranischen Abstammungs, die gezielten Verhaftungen von Aktivisten und schiitischen Klerikern sowie die Folter und den Tod von Sayed Mohamed Almosawi. Human Rights Watch berichtete, dass der 32-jährige Mann im März in Bahrain verschwunden und in Haft gestorben sei und Spuren von Folter zeige.

Die Kritik richtete sich auch gegen die mangelnde Transparenz. E-Mails aus dem Auswärtigen Amt zeigten, dass bei der Amtszeit von Roderick Drummond im Jahr 2023 empfohlen wurde, die Auszeichnung abzulehnen. Es wurde jedoch vorgeschlagen, sie aus „Schamvermeidung“ anzunehmen und als Andenken zu behalten. Dies verstärkte die Frage, wofür britische Botschafter und Diplomaten tatsächlich arbeiteten.

Zudem wurden Vorwürfe der transnationalen Repression gegen das Vereinigte Königreich aufgeworfen. Bahrain und andere Golfstaaten verfolgten politische Dissidenten und Exil-Menschenrechtsverteidiger auf britischem Boden. Sayed Ahmed Alwadaei, ein prominenter bahrainischer Menschenrechtsaktivist, erklärte, der Botschafter sei „moralisch kompromittiert“ gewesen, wenn er die Auszeichnung angenommen habe. Er forderte den Außenminister auf, eine klare Haltung gegen die systematische Missachtung britischer Regeln zu zeigen.

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