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Politik

Barnier: Vereinigtes Europa ermöglicht dem Vereinigten Königreich Sonderrechte

Ex-EU-Verhandler äußerte Optimismus für Wiederanbindung und spezielle Abkommen

Michel Barnier, ehemaliger Chefverhandler für den Brexit, äußerte sich optimistisch bezüglich der Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich Sonderrechte beibehalten könnte, sollte es der Europäischen Union wieder beitreten. In einem Interview vor dem Zehnjährigen-Jubiläum des Brexit-Referendums erklärte Barnier, dass das Vereinigte Königreich die Pfundwährung und seine Position außerhalb des Schengen-Reisegebietes beibehalten könne. Er betonte, dass es keine Hindernisse gäbe, wenn das Land wieder in den EU-Block eintrat.

Die Äußerungen Barniers wirkten als Stärkung für Befürworter der Wiederanbindung. Umfragen zeigten, dass die Unterstützung für das Beitrittsgesuch stärker war, wenn die alten Bedingungen auf dem Tisch lagen. Barnier argumentierte, dass die EU-Verträge es erlaubten, dass Mitgliedstaaten die gemeinsame Währung annahmen, wobei Dänemark ein permanentes Opt-out besaß. Zudem waren neue Mitgliedstaaten verpflichtet, das Schengen-Reisegebiet zu betreten, sobald sie die notwendigen technischen, rechtlichen und Sicherheitsanforderungen erfüllten.

Barnier sprach über die Möglichkeit von Opt-outs in diesen Bereichen. Er stellte klar, dass es andere Mitgliedstaaten gab, die nicht an der gemeinsamen Währung teilnahmen. Fünf der dreizehn EU-Mitgliedstaaten, die seit 2004 beigetreten waren, traten noch nicht in die Währungszone ein. Irland besaß das einzige offizielle Opt-out vom Schengen-Reisegebiet. Barnier äußerte sich zurückhaltend bezüglich der Frage, ob das Vereinigte Königreich die durch Margaret Thatcher gesicherte Rabattregelung beibehalten konnte.

Der Verhandlungsprozess um den Brexit vollzog Barnier über vier Jahre, welche im Dezember 2020 mit einem Handelsabkommen endeten. Er blieb davon überzeugt, dass das Vereinigte Königreich den falschen Weg gewählt hatte, und die Beweise dafür wurden täglich klarer. Er sah die Probleme des Vereinigten Königreichs nicht allein auf den Brexit zurück, sondern betonte, dass alle Schwierigkeiten durch diesen Prozess verschärft wurden.

Bezüglich zukünftiger europäischer Strukturen schlug Barnier vor, dass das Vereinigte Königreich bei einem neuen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat mit der Ukraine und Norwegen Mitglied werden sollte. Diese Mitglieder könnten gemeinsam für militärische Initiativen und Projekte im Bereich der künstlichen Intelligenz sowie anderer disruptiver Technologien Mittel aufnehmen. Er schlug vor, diesen Rat unabhängig von den bestehenden EU-Institutionen zu gründen.

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