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Politik

BBC forderte Zeugenaussagen von Trumps Familie wegen Diffamierungsklage

Rechtliche Auseinandersetzung um die Darstellung der Ereignisse vom 6. Januar 2021

Die BBC suchte die Zustellung von Durchsuchungsbefehlen gegen die ältesten Kinder von Donald Trump sowie seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Diese Maßnahme erfolgte im Rahmen der Verteidigung der Sendung gegen eine Diffamierungsklage, die sich auf eine Dokumentation über den Aufstand vom 6. Januar 2021 bezog. Die BBC forderte Beweise und Aufzeichnungen bezüglich der Ereignisse dieses Tages.

In einer eingereichten Bewegung bat die BBC um Erlaubnis, Zeugenaussagen und Unterlagen der genannten Personen zu erheben. Die Rechtsabteilung der BBC erklärte vor Gericht, dass sie das Recht besaß, die Absicht hinter einer Rede sowie alle Informationen zu entdecken, die den Eindruck vermittelten, den Zuschauer hätte aus der Rede ziehen können. Dies umfasste die Prüfung, ob Trump die Rede absichtlich oder anderweitig gehalten hatte, die Reichweite der Botschaft und den Umfang jeglicher daraus resultierenden Schäden oder Verletzungen.

Donald Trump klagte die BBC im Dezember wegen Szenen in der Dokumentation „Trump, A Second Chance?“. Er argumentierte, dass die BBC Szenen aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 zusammengeschnitten hatte, sodass der Eindruck entstand, Trump habe seine Unterstützer direkt aufgefordert, das Kapitol zu attackieren. Die Rechtsvertreter von Trump behaupteten, dass die Familie von Trump und Kushner „ohne Frage“ Kenntnis von mehreren Vorfällen an diesem Tag besaßen.

Die BBC erklärte weiter, dass Kushner angeblich half, eine Erklärung für Trump zu entwerfen, welche die Gewalt am Kapitol verurteilt hätte. Zuvor konnte die britische Rundfunkanstalt keine Durchsuchungsbefehle gegen die Familie ausstellen, da diese als Mitglieder der unmittelbaren Familie des amtierenden Präsidenten durch den US-Geheimdienst geschützt waren. Die BBC versuchte bereits, Ivanka Trump und ihren Ehemann Kushner in ihrer Wohnung in Florida zu befragen, doch die Strafverfolgungsbehörden blockierten diese Versuche.

Ein Bundesrichter erteilte Trump die Erlaubnis, die BBC von Finanzunterlagen auszuschließen, nachdem seine Anwälte angekündigt hatten, die Klage auf die Reputationsschäden und nicht auf die geschäftlichen Auswirkungen zu beschränken. Ein anderer Richter hatte zuvor entschieden, dass Trump Unterlagen über die Hunderten von Unternehmen, die durch den Familientrust von Trump verwaltet wurden, herausgeben musste. Trump behauptete zudem, die BBC habe künstliche Intelligenz genutzt, um seine Rede zu verändern, was die Netzwerkleitung dementierte.

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