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Politik

Biden zog Klage gegen Veröffentlichung von Gesprächsaufzeichnungen zurück

Die Entscheidung ebnete den Weg für die Übermittlung an eine Ausschusskommission

Der ehemalige Präsident Joe Biden zog eine Klage zurück, die darauf abzielte, die Aufzeichnungen seiner Gespräche mit dem Ghostwriter seines Erinnerungsbuches von 2017 geheim zu halten. Diese Entscheidung erfolgte kurz nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts, welches einstimmig entschied, dass die Materialen öffentlich gemacht werden sollten. Diese Maßnahme bereitete den Rahmen für die Veröffentlichung der Aufzeichnungen und Transkripte an eine von Republikanern geführte Ausschusskommission. Die Justizbehörde hatte diese Materialien während einer Untersuchung der Handhabung klassifizierter Dokumente durch Biden erlangt, bevor er Präsident wurde, berichtete die Associated Press am Samstag.

In der ursprünglichen Klage argumentierten Bidens Rechtsbeistände, dass die Veröffentlichung seiner Interviews mit dem Autor Mark Zwonitzer aus den Jahren 2016 und 2017 für das Buch „Promise Me, Dad“ eine unbegründete Verletzung der Privatsphäre des Präsidenten Bidens darstellte. Die Gespräche fanden statt, als Biden als Vizepräsident unter Präsident Barack Obama diente und vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2020. Die Anwälte von Biden betonten, dass jeder Amerikaner, einschließlich eines amtierenden oder ehemaligen Vizepräsidenten, ein Recht auf Privatsphäre in den persönlichen Gesprächen innerhalb seines eigenen Zuhauses besitze. Sie erklärten ferner, dass das Justizministerium eine besondere Verantwortung trage, diese privaten Informationen bei einer Strafuntersuchung vor der Offenlegung zu schützen.

Ein Panel federaler Berufungsrichter entschied jedoch mit zwei Stimmen gegen Biden. Die Mehrheit stellte fest, dass jede weitere Einmischung in die persönliche Privatsphäre durch die Offenlegung der nun entklassifizierten Materialien wahrscheinlich nicht die öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegen würde. Die Aufzeichnungen und Transkripte erlangte der damalige Sonderstaatsanwalt Robert Hur. Hur lehnte im Februar 2024 die Einreichung von Anklagen gegen Biden wegen der klassifizierten Materialien ab, die er behielt und von seiner Zeit als Vizepräsident und langjährigem Demokraten aus Delaware offenlegte. Hur erklärte, dass die Beweise keine „Schuld jenseits vernünftiger Zweifel“ etablierten und dass Biden vor den Geschworenen wahrscheinlich als „sympathischer, gut gemeinter, älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis“ erscheinen würde.

Biden enthüllte letztes Jahr, dass er an einer aggressiven Form des Prostatakrebses erkrankt war, der sich auf seine Knochen ausgebreitet hatte. Letzte Woche veröffentlichte er eine Videobotschaft, in der er erklärte, dass seine Behandlung „sehr gut verlief“ und dass sein nächstes Erinnerungsbuch, „Promise Me, America“, im November veröffentlicht würde. Die Entscheidung Bidens, die Klage zurückzuziehen, markierte somit einen wichtigen Schritt in Richtung der öffentlichen Zugänglichkeit der Dokumente.

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