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Politik

Blanche zieht Trump-Fonds-Plan zurück, um Ernennung als Justizminister zu ermöglichen

Der Rückzug des Vorschlags löste den politischen Stillstand im Senat aus

Der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche zog formell den Plan von Präsident Donald Trump für einen Fonds zurück. Dieser Fonds sollte zur Entschädigung von Personen dienen, die im Zusammenhang mit dem Aufstand am Kapitol im Jahr 2021 verfolgt worden waren. Diese Maßnahme ebnete den Weg für die Bestätigung von Blanche in seiner permanenten Position. Die Entscheidung zeigte, dass die politischen Blockaden im Senat durch die formelle Aufhebung des Vorschlags beseitigt wurden.

Der vorgeschlagene Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, der als „Anti-Waffenfonds“ bezeichnet wurde, entstand im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Trump und dem Internal Revenue Service (IRS) bezüglich der Offenlegung seiner Steuerunterlagen. Der Fonds hätte es Verbündeten von Trump ermöglicht, Entschädigungen für angeblich politisch motivierte Verfolgungen durch frühere Regierungen zu fordern. Eine weitere Sorge der Widerstandler Senatoren betraf den Schutz des Präsidenten und seiner Familie vor Steuerprüfungen.

Blanche erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X, dass er mit Ausschussmitgliedern und Senatoren über Wochen hinweg sprach und alle Bedenken adressiert habe. Er legte ein schriftliches Dokument bei, welches eindeutig feststellte, dass kein solcher Fonds existierte. Das Dokument besagte: „Dieser Beschluss etabliert zweifelsfrei, dass kein Fonds existiert.“

Der Plan und die Vorschrift zur Steuerprüfung lösten bei Demokraten und einigen Republikanern Alarm aus, da sie eine Zahlung an Personen ermöglichen konnten, die im Zusammenhang mit dem Aufstand am 6. Januar 2021 verfolgt worden waren, einschließlich derjenigen, die wegen Angriffen auf Polizeibeamte verurteilt wurden. Nach diesem Widerstand ließ Blanche den Plan fallen. Ein Bundesrichter blockierte den Fonds ebenfalls und äußerte Bedenken hinsichtlich der Verletzung ethischer Richtlinien.

Vor den öffentlichen Äußerungen von Blanche gab Trump widersprüchliche Aussagen über die Zukunft des Fonds und seine Ernennung. Er versprach zwar, den Plan „tot“ zu erklären, drohte jedoch anschließend, ihn wieder auf den Tisch zu legen, falls Mitglieder seiner Partei Blanche nicht bestätigten. Die politische Pattsituation blieb bestehen, da die zwei Senatoren, John Cornyn und Thom Tillis, die Blanche-Bestätigung blockierten, ihre Amtszeiten im Januar beendeten. Tillis äußerte jedoch Bedenken, dass der Präsident weiterhin einen Plan zur Einrichtung einer „Auszahlungskasse für Unruhestifter“ verfolgte.

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