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Politik

Brasilien verurteilte US-Zölle und handelspolitische Spannungen

Brasilianische Regierung widersprach US-Maßnahmen und verwies auf politische Motive

Brasilien verurteilte die Entscheidung der Vereinigten Staaten, ab nächster Woche Zölle von fünfundzwanzig Prozent auf bestimmte brasilianische Produkte zu erheben. Die brasilianische Regierung lehnte die von der US-Regierung angekündigte Maßnahme entschieden ab und bestritt, dass das Land unfaire Handelspraktiken angewandt habe. Das Büro des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva erklärte in einer Stellungnahme auf X, dass Brasilien keine unfairen Handelspraktiken begangen habe.

Die Zölle, die bereits im vergangenen Monat vorgeschlagen worden waren, sollten am 22. Juli in Kraft treten. Die Anordnung gewährte Ausnahmen für Güter, die nicht in den Vereinigten Staaten produziert wurden oder deren Verbringung die Lieferketten stören würde. Dazu gehörten Kaffee, Rindfleisch, Orangen und Orangensaft sowie einige Öl- und Gasprodukte und Luft- und Raumfahrtkomponenten.

Das Handelsvertreterbüro der Vereinigten Staaten erklärte, dass die Maßnahme nach einer einjährigen Untersuchung abgeschlossen worden sei. Diese Untersuchung hatte festgestellt, dass Brasilien eine Reihe unfaher Handelspraktiken besaß, darunter eine laxe Durchsetzung von Anti-Korruptionsbestimmungen und unfaire Zölle selbst. Der US-Vertreter Jamieson Greer betonte, dass die Maßnahme notwendig sei, um sicherzustellen, dass amerikanische Arbeiter und Unternehmen auf einem fairen Wettbewerbsniveau agierten.

Der US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich scharf und kritisierte die Verhandlungen zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten. Er erklärte, dass Präsident Lula und seine Regierung nicht in gutem Glauben mit den USA verhandelt hätten und dass seine Wirtschaftspolitik sowohl für die Amerikaner als auch für die Brasilianer schlecht sei. Rubio betonte, dass die Zölle der Preis für die mangelnde Bereitschaft seien, für das Wohlergehen des brasilianischen Volkes eine Vereinbarung zu treffen.

Der brasilianische Präsident reagierte auf die Ankündigung der Zölle mit Empörung. Lula verwies auf politische Überlegungen und gab seinen Rivalen in den bevorstehenden Oktoberwahlen, Flávio Bolsonaro, die Schuld. Bolsonaro hatte kürzlich Washington besucht und war der Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, einem Verbündeten von Donald Trump. Die Zölle wurden unter Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt, welches den USA die Untersuchung der Handelspraktiken Brasiliens erlaubte.

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