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Politik

Britische Behörden verweigerten Einreise für politische Kommentatoren wegen Kritik an Israel

Zwei Linkspolitischer Content Creator wurden vom Home Office blockiert, nachdem sie Israel kritisierten

Zwei linksorientierte Content Creator wurden von der britischen Regierung von der Einreise in das Vereinigte Königreich ausgeschlossen. Hasan Piker, ein Twitch-Streamer und politischer Kommentator, sowie Cenk Uygur, der Mitbegründer und Moderator der YouTube-Sendung „The Young Turks“ war, wurden von der Home Office die Einreise verweigert. Die Blockade erfolgte, nachdem sie die britische Regierung öffentlich kritisiert hatten, indem sie die Widerrufung ihrer Visa beanstandeten.

Die beiden Männer waren geplant, auf dem SXSW London-Festival und bei einer Veranstaltung in Oxford zu sprechen. Sie beklagten sich bei den Behörden, dass sie wegen ihrer Kritik an Israel verboten worden seien. Piker kritisierte die britische Politik, indem er behauptete, seine Visumserteilung sei auf Befehl Israels erfolgt. Uygur äußerte die Situation als „Unterdrückung westlicher Bürger durch unsere eigenen Regierungen im Namen eines anderen Landes“.

Piker antwortete auf die Kritik, indem er die Situation als Verrat der „liberalen Werte“ bezeichnete und prophezeite, dass die Welt bald zu Israel werde. Beide Männer hatten ihre elektronischen Reisegenehmigungen widerrufen lassen. Eine solche Entscheidung basierte auf der Einschätzung des potenziellen Risikos, das jemand für das öffentliche Wohl darstellen könnte.

Der Labour-Abgeordnete David Taylor forderte die Blockade von Piker und dankte dem Hausminister für die Entscheidung. Er betonte, dass es keinen Grund gäbe, die Türen für jene zu öffnen, die Hass und Spaltung verbreiten wollten, insbesondere für Unterstützer proskribierter Terrorgruppen. Die Community Security Trust begrüßte die Entscheidung und sah darin die Anerkennung, dass öffentliche Figuren Konsequenzen für die Überschreitung der Grenze zum Hassreden tragen mussten.

Kritiker äußerten sich ebenfalls. Der Grünen-Parteiführer Zack Polanski bezeichnete die Visumsverweigerungen als „eine wirklich düstere Entscheidung“ und sah darin eine Warnung vor einer gefährlichen Entwicklung. Die Liberty Human Rights Group kritisierte die Maßnahme und forderte Transparenz, da Entscheidungen, die die Meinungsfreiheit einschränkten, den höchsten Rechtsstandards entsprechen müssten. Die Regierung musste darlegen, wie und warum diese Entscheidungen getroffen wurden.

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