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Politik

Britische Militärübungen in Kenia abgesagt wegen Verteidigungsstreit

Kenianische Regierung lehnte bilaterale Vereinbarung ab; Kritik an Rechenschaftspflicht

Die britische Armee musste die Schulungen ihrer Truppen in Kenia absagen, nachdem die kenianische Regierung eine bilaterale Verteidigungsvereinbarung nicht ratifizierte. Der Konflikt entstand, weil kenianische Gesetzgeber Änderungen forderten, um den lokalen Behörden größere Befugnisse zur Rechenschaftspflicht für Vergehen britischer Soldaten zu geben. Die Debatte konzentrierte sich darauf, welche Fälle Kenia primär unter seine Gerichtsbarkeit stellte und auch die finanzielle Unterstützung für die Unterbringung des Trainingslagers in Kenia ein Streitpunkt darstellte.

Nelson Koech, Vorsitzender des Verteidigungs-, Geheimdienst- und Außenbeirats der kenianischen Nationalversammlung, erklärte, dass beide Regierungen aktiv daran arbeiteten, diese offenen Punkte zu klären. Aufgrund der Entscheidung der kenianischen Regierung wurde eine geplante Übung des 1. Bataillons des Duke of Lancaster’s Regiment, die für September angesetzt war, gestrichen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass die britische Armee die Beziehung zu Kenia sehr schätzte, welche auf gegenseitigem Nutzen, Respekt und Kooperation beruhte. Er bedauerte jedoch, dass die notwendigen Genehmigungen für die Durchführung des Trainings in Laikipia nicht erteilt wurden und die Übung daher an einem alternativen Standort außerhalb Kenias stattfand.

Kenia profitierte zudem von der Ausbildung seiner eigenen Streitkräfte auf der britischen Basis BATUK in der Nähe von Nanyuki, und die Präsenz britischer Truppen galt als wertvoll für die Wirtschaft. Das Verteidigungsministerium räumte ein, dass diese Entscheidung Enttäuschungen für jene verursachte, die von der durch die Übung generierten wirtschaftlichen Aktivitäten profitierten. Die britische Regierung versicherte jedoch, dass sie ihr Verteidigungspartnerschaft mit Kenia fortsetzte und eng mit der kenianischen Regierung zusammenarbeitete, um die Wiederaufnahme des Trainings so bald wie möglich in Kenia zu unterstützen.

Gleichzeitig bestand ein anhaltender Druck seitens der kenianischen Bevölkerung gegen die anhaltende Präsenz der britischen Armee. Letztes Jahr hatte ein Bericht an das kenianische Parlament Vorwürfe gegen die Basis erhoben, darunter Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung und sexueller Missbrauch durch britische Soldaten. Ein besonders prominenter Fall betraf den Tod von Agnes Wanjiru, in dem ein britischer Soldat wegen Mordes angeklagt wurde. Kenia behielt die Gerichtsbarkeit in diesem Fall, und eine Auslieferungsverhandlung sollte im November stattfinden. Die Ausschuss forderte zudem nach stärkeren Rechenschaftsmechanismen, einschließlich der Zuständigkeit für schwere Vergehen und der Umsetzung von Empfehlungen aus der Untersuchung der BATUK-Basis.

VerteidigungKeniaMilitärBilaterale Vereinbarung

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