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Politik

Burnham streicht Jury-Rechtsschränke; Manchester-Wahlkampf verläuft schleppend

Finanzielle Glaubwürdigkeit und neue Regulierungen prägten die politische Debatte

Die Ergebnisse der ersten Runde der Bürgermeisterwahl in Greater Manchester zogen sich hin, während wichtige politische Entwicklungen stattfanden. Andy Burnham signalisierte, Pläne zur Einschränkung der Jury-Verfahren in England und Wales zu streichen und die Jury-Rechte im Justizsystem zu schützen. Er betonte, dass seine Bedenken hinsichtlich der Vorschläge der Regierung, die Jury-Verfahren einzuschränken, auf seiner Erfahrung aus dem Hillsborough-Unfall beruhten. Burnham drückte aus, dass er Wege finden wolle, den Zugang zu Jury-Verfahren nicht zu reduzieren.

Parallel dazu versprach Finanzminister John Healey, dass die Regierung die fiskalischen Regeln einhalten würde, um einen Puffer gegen Unsicherheit und die Auswirkungen der Instabilität im Nahen Osten zu gewährleisten. Healey erklärte, dass die finanzielle Glaubwürdigkeit die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und nationale Sicherheit sei. Er versprach, die Macht und das Geld aus Westminster in alle Regionen Großbritanniens zu verlagern.

Im Justizwesen forderte Mark Evans, Präsident der Law Society of England and Wales, die Regierung auf, schnell einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Gerichtsüberlastung zu entwickeln. Er warnte davor, dass das System unter immensem Druck stehe und betonte, dass jegliche Bemühungen zur Reduzierung der Gerichtsbelastung keine grundlegenden Schutzmechanismen gefährden durften.

Die Regierung ergriff auch Maßnahmen zum Schutz von Angehörigen. Das Gesundheits- und Sozialministerium (DHSC) kündigte eine Maßnahme gegen unregulierte Bestattungsbetriebe an, um die Angehörigen besser zu schützen, nachdem Robert Bush wegen schwerer Vergehen verurteilt worden war. Die Regierung versprach eine Überprüfung der Strafgesetze in Bezug auf die Verstorbenen, um klare Schutzmaßnahmen und konsistente Standards zu schaffen.

Im Bereich der Infrastruktur gewannen Bürgermeister eine beschleunigte Route für den Bau neuer Straßen und Verkehrsanbindungen. Der Verkehrsminister gab bekannt, dass Bürgermeister nun eine Genehmigung für Projekte bis zu einer Summe von fünfhundert Millionen Pfund erhielten, um bürokratische Hürden zu umgehen. Darüber hinaus wurde Diane Abbott nach einer internen Prüfung wieder in die Labour-Partei aufgenommen. Die Board of Deputies of British Jews äußerte Bedenken hinsichtlich der Wiederaufnahme, da sie klare Beweise für echte Reue und eine Anerkennung, dass Antisemitismus Rassismus sei, forderten.

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