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Politik

Burnham bereitete sich auf Premierministeramt vor: Ehrlichkeit über Herausforderungen

Kosten der Lebenshaltung und Nordsee-Öl standen im Fokus der ersten Ansprache

Andy Burnham bereitete sich auf seine Rolle als sechster Premierminister in einem Jahrzehnt vor. Er versprach, dass Großbritannien offen über die Herausforderungen sprechen müsse, denen es gegenüberstand. Die bevorstehende Amtsübernahme beinhaltete die Einführung von Maßnahmen zur Entlastung der Lebenshaltungskosten sowie die Erleichterung des Ausbaus der Förderung von Erdöl und Erdgas in der Nordsee.

Nachdem Burnham den König in Buckingham Palace besuchte, begann er den Prozess der Ernennung von Kabinettsmitgliedern. Es herrschte Ungewissheit bezüglich der Besetzung wichtiger Positionen, obwohl eine breite Erwartung bestand, dass Shabana Mahmood zum Finanzminister und Ed Miliband zum Außenminister ernannt würden. Jonathan Reynolds, der Chef-Whip, wurde als Wirtschaftssekretär eines Ministeriums, das die Wissenschaft und Technologie umfasste, angesehen. Lou Haigh erwartete eine führende Position im Kabinett des Innenministeriums. Angela Rayner wurde für die Stelle als Gesundheitssekretär vorgesehen, doch Quellen deuteten an, dass sie die Eignung für diese Aufgabe hinterfragen würde, da ihre Hauptinteressen in der Regionalpolitik und den Kosten der Lebenshaltung lagen.

Vor einer politischen Strategieanpassung sprach Burnham in seiner ersten Ansprache an Downing Street eine optimistische, aber realistische Note über die Probleme Großbritanniens an. Er äußerte die Notwendigkeit einer „Reflexion und Lösung“ und zeigte Bereitschaft, politischen Spielraum für die Behebung großer Probleme wie der sozialen Versorgung zu nutzen. Er plante Schritte zur Senkung der Energiekosten und erwog die Öffnung für weitere Öl- und Gasförderung in bestehenden Nordseegebieten, was auf Widerstand von Umweltaktivisten und einigen Abgeordneten stieß.

Burnham betonte zudem seine Wachsamkeit bezüglich seiner Position als sechste Person, die in zehn Jahren an Downing Street trat, und argumentierte für politische Stabilität. Dies stellte eine implizite Ablehnung von Forderungen nach einer Neuwahl dar, während die Labour-Partei potenziell noch drei Jahre an der Macht blieb. Er versprach, konkrete Verbesserungen im Leben der Bürger zu liefern und ihnen mehr Spielraum bei den Lebenshaltungskosten zu gewähren. Er bekräftigte seine Verpflichtung, die Verhandlungen über die Steuerpolitik, insbesondere die Nichtanhebung der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer, beizubehalten.

Kritiker der Regierungspartei warfen Burnham vor, eine Steuererhöhung zur Finanzierung von Bereichen wie der sozialen Versorgung und der Verteidigung zu planen. Burnham erwiderte, dass er keine Spaltungen schaffen wollte, doch er signalisierte, dass in Zukunft eine Erhöhung der Mittel „möglicherweise notwendig“ werden könnte. Kemi Badenoch kritisierte Burnham für das Fehlen detaillierter Pläne vor der Amtsübernahme. Die konservative Führung bezeichnete ihn als „Mensch, der auf die Mehrheit bedacht“, anstatt als jemand, der harte Entscheidungen traf.

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