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Politik

Burnham forderte Debatte zum Rentenpaket; Regierung kündigte Obergrenze für Mietergebühren an

Experten mahnten zur Entschlossenheit bei der Pensionspolitik und zur Reform des Wohnungssektors

Andy Burnham adressierte die Labour-Konferenz erstmals als Premierminister und signalisierte den Wunsch nach einer nationalen Debatte über das Rentenpaket. Ein Wirtschaftsforschungsinstitut äußerte die Ansicht, dass es Zeit sei, die Diskussionen über die Nachhaltigkeit des Rentenpakets zu beenden. Die Analyse betonte, dass die staatliche Altersrente nicht unbegrenzt schneller wachsen dürfe als die Einkommen. Die Ausgaben für die Staatliche Altersrente stellten fast die Hälfte der prognostizierten Steigerung der Sozialausgaben bis 2029-30 dar. Eine geglättete Einkommensverknüpfung hätte den realen Wert der Grundrente für die Altersrente in den Jahren 2026-27 höher gelassen als in den Jahren 2011-12.

Die Regierung kündigte zudem eine Obergrenze für die Gebühren, die Vermieter für Genehmigungen erheben durften, an. Die Wohnungsministerin Angela Rayner erklärte, dass Mieter derzeit verpflichtet seien, Gebühren für einfache Anfragen, wie beispielsweise die Erlaubnis für Haustiere, zu zahlen, ohne klare Kostenkontrolle oder Aufsicht. Diese Gebühren betrafen beispielsweise die Installation von Zweifachverglasung oder die Änderung von Kücheneinheiten. Die neue Obergrenze sollte auch administrative Gebühren eindämmen, die Vermieter für die Bereitstellung von Dokumenten oder die Benachrichtigung über Änderungen des Hypothekenanbieters erhoben. Eine öffentliche Konsultation wurde zur Festlegung des Umfangs und der Beträge gestartet.

Angela Rayner betonte zudem die Notwendigkeit, die Rolle der Kommunen bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu stärken. Sie erklärte, dass „Tory-Barrieren“, welche die lokalen Führungskräfte behinderten, abgebaut würden. Die Maßnahmen sollten es den Kommunen ermöglichen, ungenutzte oder leerstehende Wohnungen für bedürftige Familien wieder in Nutzung zu bringen. Es wurde eine neue Pflicht für öffentliche Dienstleistungen eingeführt, um die Zusammenarbeit zu fördern und eine umfassende Unterstützung vor der Krise zu gewährleisten.

Im politischen Diskurs wurde auch die Gefahr des politischen Kapitals thematisiert. Burnham zeigte sich bereit, sein politisches Kapital für die Sozialhilfereformen zu riskieren. Jeremy Corbyn hingegen äußerte sich entschieden gegen die Abschaffung des Rentenpakets und forderte stattdessen die Einführung von Vermögenssteuern zur Finanzierung der sozialen Versorgung aller Bürger. Die Debatten um die zukünftige Ausrichtung der britischen Politik blieben somit intensiv und vielschichtig.

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