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Politik

Kanada beseitigte Aufsichtsbehörde für Menschenrechte

Entscheidung zur Kürzung der Funktion im Kontext des Kampfes gegen Zwangsarbeit

Kanada eliminierte die Aufsichtsbehörde für verantwortungsvolles Unternehmertum, die mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch kanadische Unternehmen im Ausland untersuchte. Diese Maßnahme erfolgte nach der Äußerung von Mark Carney, der betonte, dass die Behörde seit ihrer Einrichtung im Jahr 2019 nicht wirksam gewesen sei. Die Entscheidung traf sich in einer Zeit wachsender Kritik an den Bemühungen Kanadas, Zwangsarbeit zu bekämpfen, insbesondere im Hinblick auf die Forderungen der Regierung Donald Trumps.

Die kanadische Ombudsperson für verantwortungsvolles Unternehmertum (CORE) wurde von der Regierung von Justin Trudeau eingerichtet, um den Einsatz von Zwangsarbeit in der Industrie zu untersuchen. Obwohl humanitäre Organisationen jahrelang Berichte veröffentlichten, bestritt Peking die Behauptungen, dass es moderne Sklaverei praktizierte. Über ihre sechsjährige Tätigkeit führte die Aufsichtsbehörde nur fünf Ermittlungen durch, darunter gegen drei US-Bekleidungsfirmen sowie zwei Bergbauunternehmen. Die Anschuldigungen konzentrierten sich auf den Einsatz von Zwangsarbeit in der nordöstlichen Region Xinjiang Chinas.

Die Behörde nutzte ihren Vermittlungsmechanismus auch bei Vorwürfen gegen Hugo Boss bezüglich des Einsatzes von Zwangsarbeit durch die Uiguren. CORE erließ nur formelle Empfehlungen gegen zwei Unternehmen. Mark Carney erklärte, dass Teile der Regierung die Funktion verschiedener Ämter überprüfen und Stellen bei ineffizienter Ressourcennutzung kürzen würden. Er betonte, dass die Entscheidung zur Reduzierung der Rolle vor einigen Monaten getroffen worden war.

Trotz der Kritik an der Aufsichtsbehörde bezeichneten Bundesminister die Einrichtung als wichtigen Bestandteil der Bemühungen Kanadas zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen. Der Finanzminister François-Philippe Champagne nannte CORE als Schutzmaßnahme gegen den Einsatz von Zwangsarbeit in chinesischen Fahrzeugen, die möglicherweise in Kanada verkauft wurden. Andere Gesetzgeber argumentierten jedoch, dass die Überwachungsstelle Ressourcen benötigte, nicht deren Abschaffung. Elizabeth May, die Vorsitzende der Grünen Partei, erklärte, dass die Stelle gestärkt werden müsse, um Abgründe zu untersuchen und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.

Die Regierung kündigte neue Gesetze an, welche eine öffentliche Liste von Produkten schaffen sollten, die mit Zwangsarbeit in bestimmten Regionen in Verbindung standen. Diese Gesetze verlangten von Importeuren, nachzuweisen, dass spezifische Produkte aus diesen Regionen nicht durch Sklaverei hergestellt worden seien. Diese Maßnahme erfolgte als Reaktion auf die Kritik der Vereinigten Staaten, die Tarife gegen Kanada androhten, weil sie schwache Durchsetzungsregeln bei Produkten mit Zwangsarbeit feststellten.

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