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Politik

Senator Cassidy kritisierte Trump: Kongress sei bloß ein Anhängsel

Der Republikaner äußerte Unmut über die mangelnde Information zur Iran-Krise und die Einhaltung der Gewaltenteilung

Der Senator Bill Cassidy, ein Republikaner aus Louisiana, der aus seiner Position verdrängt wurde, nachdem Donald Trump einen Herausforderer in der Primärwahl im Mai unterstützt hatte, beschuldigte den US-Präsidenten, den Kongress lediglich als ein Anhängsel zu behandeln. In einem Gespräch mit CBS News äußerte Cassidy seine jüngste Auseinandersetzung mit Trump über dessen Versäumnis, den Kongress über die Kriegsführung mit Teheran zu informieren.

Cassidy erläuterte in seinem Interview, dass seine Verärgerung auf der Grundlage der Gewaltenteilung in der US-Verfassung beruhte. Er argumentierte, dass der Kongress gemäß der Verfassung informiert werden müsse, um eine zu mächtige Exekutive zu verhindern und die Interessen des gesamten amerikanischen Volkes widerzuspiegeln. Er stellte die Auffassung dar, dass die Regierungshandlungen nicht die Autorität des Gesetzgebers untergraben durften.

Im Gegensatz zu dieser Verfassungsvision wirft Cassidy vor, dass Trump so handelte, als ob der Kongress lediglich ein Anhängsel sei, und manchmal agiere der Kongress selbst wie ein solches. Er betonte, dass die Mission erreicht worden sei, nachdem Trump seine Kritik akzeptiert und ihm eine Besprechung über den Krieg von Vizepräsident JD Vance und Sonderbeauftragten Steve Witkoff gewährte. Nach dieser Besprechung zog Cassidy seine Unterstützung für die Resolution zum Kriegswaffenstatus zurück.

Cassidy äußerte zudem Kritik an der Bewertung der Iran-Krise durch die Trump-Administration. Er bemerkte, dass eine mittelgroße Macht zu diesem Zeitpunkt als im Gleichgewicht mit einer Supermacht wahrgenommen wurde. Er führte aus, dass der Konflikt bisher zwanzig-neun Milliarden Dollar gekostet und dreizehn amerikanische Leben gefordert hatte.

Des Weiteren äußerte der Senator seine Ablehnung gegenüber den Versuchen, einen sogenannten „Waffen-Fonds“ in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für Trumps Verbündete einzurichten und die Präsidentschaft und seine Familie dauerhaft vor Steuerprüfungen zu schützen. Cassidy forderte höhere Standards für Führungspersönlichkeiten und betonte, dass es falsch sei, eine einzelne Person über das Gesetz zu stellen.

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