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Politik

Deutschland streitet über Arbeitsunfähigkeit: Neue Regeln für ärztliche Bescheinigungen

Regierungsvorlagen stießen auf heftige Kritik von Ärzteschaften und politischen Parteien.

Eine heftige Debatte entbrannte in Deutschland, als die Koalitionsregierung Änderungen der Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit ankündigte. Die neuen Vorschriften verlangten von Arbeitnehmern, dem Arbeitgeber am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Diese Maßnahme eliminierte zudem die Möglichkeit, die Bescheinigung telefonisch zu erlangen, eine Regelung, die während der Covid-19-Pandemie eingeführt worden war.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich kritisch zur aktuellen Situation. Er betonte, dass die Anzahl der Krankentage in Deutschland zu hoch sei. Die bisherigen Bestimmungen verlangten eine Bescheinigung erst ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit, obwohl Arbeitgeber die Möglichkeit hatten, diese früher anzufordern. Merz erklärte, dass die Regierung die „exorbitanten“ Krankheitszeiten angesichts der Pandemie nicht akzeptieren könne und Deutschland zu den Vorkrisen-Arrangements zurückkehre.

Die Pläne fanden die Zustimmung der konservativen Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokraten (SPD). Merz begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, den Wettbewerbsnachteil, der durch lange Abwesenheiten entstand, zu vermeiden. Er erklärte, dass die Regierung auf individuelle Vereinbarungen mit den Unternehmen vertraue.

Medizinische Verbände kritisierten die Vorschläge scharf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bezeichnete die Forderung, Tausende von Menschen lediglich zur Formularausfüllung in Arztpraxen zu zwingen, als „wahnsinnig“. Sie betonten, dass Personen mit Infektionskrankheiten im Bett bleiben sollten, nicht in überfüllten Praxen. Die Generalärzte warnen davor, dass Infektionsfälle die Arztpraxen überlasten würden, obwohl diese nur wenige Tage Bettruhe erforderten.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil versuchte, die Situation zu beruhigen und nach „machbaren Lösungen“ zu suchen. Die Arbeitsministerin Bärbel Bas, ebenfalls der SPD, kündigte an, die Anforderung der ärztlichen Bescheinigung am ersten Tag der Erkrankung zu prüfen. Sie stellte klar, dass dies nicht ihre ursprüngliche Vorschlag sei und dass die Auswirkungen der Regelung untersucht würden.

Jens Spahn, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, verteidigte die Pläne. Er verwies auf die Tatsache, dass Deutschland eine der höchsten Raten an Krankentagen in der Europäischen Union aufwies. Spahn argumentierte, dass Personen, die tatsächlich krank seien, das Recht hätten, zu Hause zu bleiben. Die Änderungen wurden als Teil umfassender Steuer-, Arbeits- und Rentenreformen zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft beschlossen.

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