Die deutsche Regierung genehmigte einen Gesetzentwurf, der viele Einschränkungen für ihre Nachrichtendienste aufhob. Diese Maßnahme erfolgte angesichts von zwei Sicherheitsvorfällen innerhalb eines Monats, welche erhebliche Lücken in der nationalen Sicherheit aufzeigten. Die Reformen zielten darauf ab, die Sicherheitsbehörden zu modernisieren und sie in eine Position zu bringen, die ihnen eine wettbewerbsfähige Stellung gegenüber ihren Verbündeten und Gegnern ermöglichte.
Der Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Veränderungen als eine Sicherheitsrevolution und als historisch. Er betonte, dass es an der Zeit sei, die Dienste zu transformieren, um effektiver gegen moderne Staatsterrorismus und extremistischen Gruppen vorgehen zu können. Diese Entwicklung resultierte aus Forderungen der ausländischen und inländischen Geheimdienste, welche lange beklagten, dass Deutschland hinter seinen Partnern zurückblieb.
Der Bundesnachrichtendienst (BND), der im Jahr 2024 seinen siebzigsten Geburtstag feierte, erhielt neue Befugnisse. Mit Unterstützung der künstlichen Intelligenz sollte der Dienst zukünftig mit weniger Hindernissen gegen aufkommende Bedrohungen durch staatliche Akteure wie Russland und China vorgehen können. Die Behörden erklärten, dass das Bedrohungsniveau seit der umfassenden Invasion der Ukraine im Jahr 2022 gestiegen war, da Agenten, die mit Moskau in Verbindung standen, wiederholt Sabotageakte und Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen verübten.
Der Gesetzentwurf erlaubte den deutschen Geheimdiensten, Daten zu manipulieren oder zu löschen, um sogenannte Cyber-Angriffe zurückzuschlagen. Weitere Optionen umfassten die Änderung von Bauanweisungen für Waffen oder die Entwaffnung von Waffen während der Produktion. Zudem konnten Zahlungen an niedrigrangige, einmalige Agenten, die von ausländischen Regierungen eingesetzt wurden, blockiert werden, um Angriffe abzuwehren.
Die Behörden erhielten zudem erweiterte Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und Analyse von Informationen mithilfe der künstlichen Intelligenz. Es wurde einfacher, Genehmigungen für Online-Suchen und Überwachung von Wohnungen gegen kriminelle Verdächtige zu erlangen. Gleichzeitig wurde die Aufsicht über den BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) durch einen unabhängigen Ausschuss gestärkt. Kritiker warnten jedoch vor einer Überschreitung der Grenzen. Insbesondere wurde die Trennung der Befugnisse zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei als schwierig erachtet, was auf dunkle Kapitel der deutschen Geschichte verwies.
Die Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisierte die erweiterte Zugriffsrechte auf Videoaufnahmen. Der Oppositionspolitiker Konstantin von Notz bezeichnete die Änderungen als dringend notwendig, mahnte jedoch, dass der Gesetzentwurf die Grenzen überschreite. Das Gesetz sollte voraussichtlich bis zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Angesichts der wachsenden geopolitischen Unsicherheit vollzog Deutschland zudem eine massive Aufrüstung seiner Streitkräfte, um seine Position als europäische konventionelle Armee zu festigen.