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Politik

Deutschland warnte die USA vor Wahlbeeinflussung nach Förderprogramm

Bundeskanzler Merz reagierte auf US-Initiative zur Unterstützung rechter Kräfte in Europa

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz warnte die US-Regierung vor jeglicher Einmischung in deutsche Wahlen. Diese Warnung erfolgte als Reaktion auf eine neue Initiative des US-Außenministeriums, welche ein Förderprogramm für europäische Organisationen ankündigte. Das Programm bot Zuschüsse von bis zu drei Millionen Dollar an, um europäische Wohltätigkeitsorganisationen, Denkfabriken und Einzelpersonen zu unterstützen. Die Mittel sollten für Projekte verwendet werden, die auf die Bewältigung von Fragen der nationalen Souveränität, der Migration, der Zensur und der Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet waren.

Merz betonte, dass Deutschland keine Einmischung in amerikanische Wahlen dulden würde. Er erklärte auf einer Pressekonferenz, dass Deutschland selbst keine Einmischung in amerikanische Wahlen praktizierte. Er forderte von der US-Regierung und ihren Institutionen, sich nicht in deutsche Wahlen einzumischen. Diese Haltung entstand inmitten wachsender Besorgnis darüber, dass die Vereinigten Staaten versucht hätten, die europäische Politik direkt zu beeinflussen.

Ehemalige US-Beamte beschrieben das Förderprogramm als Teil eines monatelangen Versuchs des Außenministeriums, US-Mittel umzuschichten, um rechte Gruppen und potenziell politische Parteien in Europa zu unterstützen. Ein ehemaliger Beamter merkte an, dass die Sprache bezüglich der Förderberechtigten mehrdeutig war. Die Ankündigung spezifizierte lediglich, dass sowohl „Einzelpersonen“ als auch „staatliche Institutionen“ Anträge stellen konnten, ohne weitere Details über die genauen Adressaten.

Merz hob hervor, dass es illegal sei, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland zu finanzieren. Er deutete an, dass das Außenministerium versucht habe, die politischen Prozesse in Europa zu beeinflussen und rechte Parteien durch Ressourcen zu begünstigen, die sie sonst nicht erhalten hätten. Diese Initiative folgte auf hochkarätige Angriffe auf traditionelle Verbündete in westlichen europäischen Ländern durch US-Figuren, darunter der Vizepräsident JD Vance, zu Themen wie Migration und Online-Sicherheit.

Das Außenministerium pflegte zudem Verbindungen zu europäischen sozialkonservativen Gruppen sowie zu rechtsextremen Parteien. Eine neue US-Sicherheitsstrategie proklamierte im Dezember, dass Europa einer „zivilisatorischen Auslöschung“ ausgesetzt sei und lobte den wachsenden Einfluss „patriotischer europäischer Parteien“. Diese Entwicklungen zeigten den Versuch, europäische politische Strukturen durch finanzielle Mittel zu stärken. Die Vergabe der Zuschüsse erfolgte durch eine Abteilung des Außenministeriums, die für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte zuständig war.

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