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Politik

Disney und ABC klagten gegen Medienregulierer wegen vorzeitiger Lizenzverlängerung

Der Rechtsstreit thematisierte staatliche Zensur und Vergeltungsmaßnahmen gegen Medienunternehmen

Disney und ABC reichten eine Klage gegen die Trump-Administration und die zuständige Medienaufsichtsbehörde ein. Die Unternehmen argumentierten, dass die Behörde den Versuch unrechtmäßig verfolgte, die vorzeitige Verlängerung ihrer Rundfunklizenzen zu erzwingen. Sie behaupteten, die Netzwerke seien unfair aufgrund ihres redaktionellen Inhalts ins Visier genommen worden.

Die Klage stellte die Behauptung auf, die Bundesstaatskommunikationskommission (FCC) habe unter dem Einfluss von Präsident Donald Trump zur vorzeitigen Erneuerung der Rundfunklizenzen gedrängt. Die Anschuldigungen bezogen sich auf eine gezielte Kampagne, die auf Beschwerden beruhte, welche unter der Leitung des Präsidenten erfolgten.

Der Vorsitzende der FCC, Brendan Carr, erklärte, die Erneuerungsanträge fokussierten sich auf das „öffentliche Interesse“ und nicht auf Vergeltung. Er betonte, dass Sender die Möglichkeit hätten, sich in andere Formate wie Kabelkanäle oder Online-Sendungen zu wandeln, doch um auf den öffentlichen Luftwellen präsent zu bleiben, müsse man diesen Verpflichtungen nachkommen.

Disney und seine acht zugehörigen Fernsehstationen waren die Kläger in dem Rechtsstreit gegen die FCC und ihren Vorsitzenden. Die Behörde hatte die Lizenzverlängerungen für die Disney-zugehörigen ABC-Stationen bereits im April angeordnet. Die Ankündigung der vorzeitigen Verlängerung erfolgte jedoch nur einen Tag nach einem Witz des Abendprogramms von Jimmy Kimmel über die erste Frau Melania Trump.

Disney bezeichnete die Anordnung der FCC als „beispiellos“ und wies darauf hin, dass die Kommission in den letzten fünfzig Jahren keine solche vorzeitige Erneuerung gefordert hatte. Die Kläger behaupteten, die Administration habe durch die Bundesstaatskommunikationskommission eine Vergeltungsaktion gegen ABC geführt, weil diese den Inhalten der Sendungen nicht zustimmte.

Als Beweismittel nannten die Kläger auch die Social-Media-Beiträge von Trump, in denen er die Berichterstattung von ABC über seine eigene Darstellung als „fast hundertprozentig negativ“ kritisierte und fragte, ob seine Rundfunklizenzen „beendet“ werden sollten. ABC und Disney hatten der FCC eine Frist von dreißig Tagen zur Einreichung von Anträgen gesetzt, welche die Kläger als „normalerweise Monate“ zur Vorbereitung benötigten.

Die Unternehmen ersuchten das Gericht um eine zügige Anhörung und eine einstweilige Verfügung. Der Vorsitzende Carr, den Präsident Trump einst als „Kämpfer für die Meinungsfreiheit“ bezeichnete, befand sich durch die zunehmend konfrontative Beziehung der Administration zum Mediensektor im Zentrum der Auseinandersetzungen. Die Angelegenheit verdeutlichte die Spannungen zwischen staatlicher Regulierung und den Freiheitsrechten der Medienunternehmen.

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