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Politik

Protestverbote vor Synagogen und Schulen: Dreyfus forderte Schutzmassnahmen

Ex-Justizminister rief zur Prüfung von Einschränkungen auf Grundlage von Gerichtsurteilen

Der ehemalige Justizminister Mark Dreyfus forderte Regierungen auf, die Möglichkeit von Verboten von Protesten vor Synagogen und jüdischen Schulen in Betracht zu ziehen. Er verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, welches die Einführung von Schutzzonen in Victoria und Tasmanien bestätigte, welche Proteste in unmittelbarer Nähe von medizinischen Einrichtungen untersagten. Dreyfus betonte, dass es nicht darum gehe, politischen Protest zu verbieten, sondern darum, jüdische Australier zu schützen. Er forderte die Berücksichtigung solcher Einschränkungen für Protestaktivitäten vor Synagogen, vor Schulen und an jüdischen Versammlungsorten.

Diese Forderungen erhob Dreyfus vor der königlichen Kommission für Antisemitismus und soziale Kohäsion. Die Kommission untersuchte die Sicherheitsvorkehrungen für die jüdische Gemeinschaft, einschliesslich der Rolle der jüdischen Gemeinschaftssicherheitsgruppen und deren Koordination mit den Strafverfolgungsbehörden. Während der Anhörungen legte ein Rechtsbeistand dar, dass Beweise eine „erhebliche und andauernde Bedrohung für die Sicherheit und den Schutz der jüdischen Gemeinschaft in Australien“ zeigten. Dies führte zu einer „Schrumpfung des jüdischen Gemeinschaftslebens“, bedingt durch die finanziellen Belastungen der Beschäftigung von Sicherheitskräften.

Dreyfus berichtete, dass er nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel von dem „Verletzung dieses Sicherheitsgefühls“ erschüttert wurde, das durch die Aufnahme jüdischer Flüchtlinge geschaffen worden war. Er erwähnte seine frühere Rolle als jüdisches Mitglied der Kabinette in der ersten Amtszeit der Regierung Albanese und betonte, dass diese Position ihn in eine „einzigartige Lage“ brachte, welche zu „besonders schwierigen und schmerzhaften“ Kritikern aus der jüdischen Gemeinschaft führte. Er erklärte, dass er seit seinem Ausscheiden aus dem Kabinett viel freier als Abgeordneter war.

Zusätzlich drängte Dreyfus auf die Einführung einer Straftatbestandsregelung für Verleumdung, analog zu den Massnahmen in New South Wales und Victoria. Er forderte zudem ein „privates Recht auf Handlung“ im Rahmen der vorgeschlagenen digitalen Sorgfaltspflicht der Regierung, um Online-Missbrauch in den sozialen Medien zu löschen. Er argumentierte, dass diese Verantwortung nicht allein dem eSafety-Beauftragten überlassen werden dürfe.

Die Kommission hörte auch von Mitgliedern der staatlich organisierten Gemeinschaftssicherheitsgruppen. Eine leitende Person der Sicherheitsgruppe in Victoria berichtete, dass die Schutzanforderungen für diese Gruppen landesweit seit Oktober 2023 fast verdoppelt worden waren, die Organisationen jedoch nicht über ausreichende Personalzahlen verfügten. Andere Zeugen beschrieben ein Gefühl des ständigen Wachsamseins und drückten ihre Familien davon ab, an jüdischen Gemeinschaftsveranstaltungen teilzunehmen. Dies verdeutlichte die Herausforderungen bei der Sicherung der jüdischen Gemeinschaft im Land.

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