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Politik

Erste Provinzwahlen in Neukaledonien eröffneten

Die politische Zukunft des Territoriums stand im Fokus der Abstimmung

Die Wahlen in dem französischen Überseegebiet Neukaledonien begannen am Sonntag mit der ersten lokalen Abstimmung seit 2019. Die Abstimmung erfolgte nach einer Verzögerung, da Verhandlungen über die politische Zukunft des Archipels ins Stocken geraten waren. Diese Wahlen, ursprünglich für 2024 geplant, sollten das Machtgleichgewicht in Neukaledonien bestimmen, bevor neue Gespräche mit Frankreich über den Status des Territoriums aufgenommen wurden. Die Frage der Unabhängigkeit blieb dabei das zentrale politische Thema.

Für die Wahlen wählten 192.000 Wähler 76 Gemeinderäte für drei Provinzversammlungen: 40 in der Südprovinz, 22 in der Nordprovinz und 14 auf den Loyalinseln. Fünfzig Vierundvierzig der gewählten Vertreter wurden Mitglieder des Kongresses des Pazifikarchipels, der Hauptinstitution des Territoriums und die einzige Körperschaft, die lokale Gesetze erlassen durfte. Diese Kongressmitglieder wählten anschließend bis zu elf Mitglieder für die Exekutive, bekannt als die kollegiale Regierung.

Die Wahlen folgten auf die Ablehnung eines Abkommens mit Frankreich, welches darauf abzielte, Stabilität für das Überseegebiet zu schaffen. Das sogenannte Bougival-Abkommen hätte einen kalédonischen Staat geschaffen und eine kalédonische Staatsangehörigkeit in der französischen Verfassung verankert, es schloss jedoch alle zukünftigen Referenden zur Unabhängigkeit aus. Obwohl drei Referenden in den Jahren 2018, 2020 und 2021 Mehrheiten für den Verbleib in Frankreich lieferten, boykottierten die Befürchtungsbewegungen die dritte Abstimmung während der Covid-Pandemie.

Dennoch behielt die Unabhängigkeitsbewegung eine starke Unterstützung, insbesondere unter der indigenen melanesischen Kanak-Bevölkerung. Eine neue Gesetzgebung, die im Mai verabschiedet wurde, erhöhte die Zahl der wahlberechtigten Einwohner um etwa 10.575 Personen, darunter über 4.000 Personen mit sogenanntem „traditionellem zivilen Status“, welche die Kanaken kennzeichneten. Diese Änderung erhöhte die Anzahl der wahlberechtigten Bürger für die Sonntagswahl, nachdem die Wahlregister unter einem wegweisenden Abkommen von 1998 eingefroren worden waren.

Ein früherer Plan, die Wahlrechte für Tausende nicht-indigene Langzeitbewohner auszudehnen, löste im Jahr 2024 tödliche Ausschreitungen aus. Diese Gewalt verursachte den Tod von vierzehn Menschen und Schäden im Wert von über zwei Milliarden Euro. Frankreich entsandte etwa 2.400 Polizeibeamte nach Neukaledonien, wo sie bis Mitte Juli verblieben. Der französische Premierminister Sebastien Lecornu versprach, die Verhandlungen über die Zukunft des Überseegebiets im nächsten Monat wieder aufzunehmen und strebte an, vor Jahresende eine Einigung zu erzielen.

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