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Politik

EU-Beitritt Albaniens gefährdet: Kritik an Investitionsplänen

Europäischer Parlamentarier warnen vor ökologischen und rechtlichen Verfehlungen

Europäische Abgeordnete warnten Albanien davor, dass die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union gefährdet seien, wenn die Regierung Kurskorrekturen bei Plänen für einen Luxusresort vornehmen müsse. Dies geschah im Zusammenhang mit einem Immobilienvorhaben, das durch Jared Kushner, den Schwiegersohn von Donald Trump, unterstützt wurde. Tineke Strik, eine niederländische Abgeordnete, die eine Untersuchungsmission des Europäischen Parlaments in die Balkanstaaten leitete, bezeichnete das Vorhaben als ein Spiel mit dem Feuer, welches die unberührte Küstenlinie massiv beeinträchtigen würde.

Der Widerstand gegen das Projekt löste eine Welle beispiellosen Unruhens aus, bekannt als die „Flamingo-Revolution“, inmitten von Forderungen nach dem Rücktritt des albanischen Premierministers Edi Rama. Strik forderte Rama auf, sich von dieser Entwicklung zurückzuziehen und den Trump-Clan mitzuteilen, dass die Europäische Union seine oberste Priorität sei. Sie betonte, dass die Regierung ein Verfahren gefährdete, das für die EU von zentraler Bedeutung sei.

Rama hatte sich zum Ziel gesetzt, Albanien, eines der ärmsten Länder Europas, bis 2030 in den 27-Mitgliedsstaaten der Union zu integrieren. Er hatte ein Zeitfenster bis Dezember 2027 für den Abschluss des Beitrittsprozesses festgelegt. Diese Frist stand nun in Gefahr, falls Rama auf die Fortsetzung des Kushner-unterstützten Projekts drängte, welches ökologisch geschützte Gebiete im Süden des Landes entwickeln sollte. Kushner sprach von der Errichtung eines Mega-Resorts auf der Insel Sazan und der Bebauung entlang einer Küstenstrecke auf der Zvërnec-Halbinsel.

Das Europäische Parlament zeigte seine Ablehnung deutlich. In einer Resolution unterstützten die Abgeordneten die Demonstranten und forderten einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten in geschützten Zonen. Sie verlangten zudem den Rückzug von Gesetzen, welche „gierige Kapitalisten“ zur Erlangung von Genehmigungen in Gebieten erlaubten, die als Wildschutzgebiete und ökologisch einzigartig galten. Strik erklärte, dass die geplante Großentwicklung in solch fragilen Gebieten eine immense Bedrohung darstellte.

Die Parlamentarier wurden von den albanischen Bürgern, die europäische Werte verteidigten und Rechenschaft forderten, ermutigt und beruhigt. Dennoch blieben sie von den Regierungsbeamten unbeeindruckt. Die Umweltministerin implizierte, dass die Arbeiten fortgesetzt würden, bis Albanien EU-Standards entsprach. Strik äußerte zudem Bedenken hinsichtlich Korruptionsvorwürfen, welche die Erteilung von Baugenehmigungen und den Verkauf von Grundstücken in Zvërnec überschatteten. Sie schloss mit der Feststellung, dass die Regierung das Projekt fortsetzen wollte, bevor sie sich an das EU-Recht anpassten, was keine loyale Zusammenarbeit darstellte.

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