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Politik

EU erörterte Beschränkungen für chinesische Importe angesichts der Abhängigkeit

Kommissionäre trafen sich zur Formulierung einer klaren Strategie gegen Überproduktion und geopolitische Risiken

Die Europäische Union traf sich am Freitag für intensive Gespräche, um neue Beschränkungen für Importe aus China zu erörtern. Die Besprechungen zielten auf die Eindämmung der wachsenden Sorge ab, dass Peking Bedingungen für eine Art von Wirtschaftsstruktur in Europa schuf, die auf den Vereinigten Staaten basierte. Der Anstieg der Importe von Elektrofahrzeugen, Schlüsselkomponenten für Maschinen, medizinischen Geräten und Lebensmitteln wurde als „China-Schock 2.0“ bezeichnet, was die Erfahrungen aus den letzten zwei Jahrzehnten widerspiegelte.

Die Kommissionäre aller Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Beispiele chinesischer Aktivitäten in allen 27 Zuständigkeitsbereichen vorzulegen, von dem Handel über die Landwirtschaft bis hin zu Verteidigung und digitalen Initiativen. Die Gespräche dienten nicht dazu, am Freitag Entscheidungen zu treffen, sondern sollten die Denkweise der Kommission abstimmen und die Überproduktion in China adressieren, welche die Importe in die Union teilweise bis zu 40 Prozent günstiger als lokale Produkte machte.

Experten betonten die Notwendigkeit einer klaren Strategie für die EU, wie sie mit China umgehen sollte. Es wurde vorgeschlagen, Mengenbeschränkungen und Zolltarifquoten einzuführen. Diese Instrumente boten eine schnellere Implementierung als reine Zölle und erlaubten eine gezielte Fokussierung auf Bereiche, in denen China aktiv war, beispielsweise bei Hybridfahrzeugen und chemischen Komponenten.

Es bestand die Auffassung, dass die Union zwar entschlossen handeln müsse, aber gleichzeitig den Dialog mit China aufrechterhalten müsse. Es wurde betont, dass die EU eine Art von Engagement mit Peking pflegte, ähnlich wie die Vereinigten Staaten oder Kanada. Es musste eine Methode gefunden werden, um sicherzustellen, dass die EU bei ihrem Engagement gegenüber China angemessen respektiert wurde.

Langfristig erwogen die Union auch eine Reihe von Gesetzen. Es wurden beispielsweise Gesetze wie das Cybersicherheitsgesetz 2.0 in Betracht gezogen, welches den Erwerb bestimmter chinesischer Produkte verhinderte, sowie das „Made in EU“-Gesetz, das die industrielle Entwicklung fördern sollte. Experten merkten an, dass China nicht darauf abzielte, die europäische Wirtschaft zu zerstören, sondern dass dies eine Folge des wirtschaftlichen Modells war, das Peking verfolgte, um die Überlebensfähigkeit seiner eigenen Industrien in einer post-künstlichen Intelligenz-Welt zu sichern.

Dennoch erkannte man, dass der Zugang zur EU für China existenziell sei. Sollte die EU die Zugangsbedingungen limitieren, erwartete man eine Gegenreaktion Chinas. Die Union musste sich daher auf eine mögliche Vergeltung vorbereiten, um ihre Position zu wahren.

EUChinaHandelImportbeschränkungen

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