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Umwelt

EU-Emissionshandel unter Druck: Überarbeitung des CO2-Marktes riskiert Schwächung

Kommission schlug eine Entlastung für Industrie und Flugverkehr vor, was Kritik hervorrief.

Die Europäische Kommission schlug eine Überarbeitung des zentralen Emissionshandelssystems (ETS) vor, welches als das wirksamste Instrument zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Europa galt. Diese vorgeschlagene Neuausrichtung, die auf eine weniger strenge und kostengünstigere Reduktionsroute abzielte, stieß auf heftige Kritik von Wirtschaftsvertretern und Umweltorganisationen. Die Überprüfung des ETS erfolgte angesichts jüngster Klimakatastrophen, wie der Waldbrände in Spanien und extremer Hitze über dem Kontinent, und diente der Angleichung des Systems an das Ziel der EU, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.

Die vorgeschlagene Reform berücksichtigte die Bedenken von zehn Mitgliedstaaten, die argumentierten, das ETS erhöhe die Energiekosten und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Als Reaktion darauf erlaubte die Kommission bestimmten Schwerindustrien eine längere Nutzung kostenloser Emissionszertifikate und verlangsamte die Reduktion der Gesamtanzahl der Zertifikate. Zudem sah die Überarbeitung eine Erweiterung des ETS auf kommunale Abfälle vor, um das Recycling zu fördern, sowie eine Ausweitung auf Flugverkehr innerhalb eines bestimmten Radius und erstmals auch auf Privatjets.

Kritiker befürchteten, dass die Schwächung des Systems die Investitionen in klimafreundliche Produktion gefährdete. Ein deutscher Umweltpolitiker bezeichnete die Maßnahme als eine „Lizenz zur Umweltverschmutzung für noch längere Zeit und zu geringeren Kosten“. Es wurde argumentiert, dass die Verlangsamung der jährlichen Reduktionsrate des Emissionsbudgets die Möglichkeit für zusätzliche Emissionen von zwei Milliarden Tonnen CO2 eröffnete und die Erreichung des Klimaziels 2040 gefährdete. Experten betonten, dass die Kernmechanismen des ETS – ein sinkendes Emissionslimit und ein Preis für die Umweltverschmutzung – voneinander abhängig seien und eine destabilisierende Wirkung hätten.

Die Kommission verteidigte die Pläne jedoch als notwendig, um Investitionen in Europa zu fördern. Sie betonte, dass die neuen Anreize sicherstellen sollten, dass Unternehmen in Europa produzierten und nicht ins Ausland verlagerten. Vertreter der Industrie äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der zunehmenden bürokratischen Komplexität und der unklaren Rolle internationaler Emissionszertifikate. Die Verhandlungen über das endgültige Gesetz zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament dauerten an, während die EU gleichzeitig Pläne zur Beschleunigung der Elektrifizierung der Wirtschaft und zur Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe vorlegte.

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