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Politik

EU fordert stärkere Grenzen nach Migrationsbewegungen in Ceuta

Kommission mahnte zu gemeinsamer Reaktion und verstärkter Kontrolle der Außengrenzen

Die Europäische Kommission forderte nach den chaotischen Migrationsbewegungen von Zehntausenden von Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta eine „gemeinsame Aktion“ zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte, dass es notwendig sei, die Grenzen an kritischen Stellen weiter zu stärken. Spanien schätzte, dass rund 69.500 Migranten nach Marokko zurückkehrten, was die anfänglichen Schätzungen von 50.000 übertraf. Auf der spanischen Seite der Grenze verzeichneten die Behörden 72 Todesfälle, während auf der marokkanischen Seite elf Todesfälle gemeldet wurden.

Die Ereignisse in Ceuta belasteten die Beziehungen zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als Reaktion auf die Kreuzungen unterbrach Italien vorübergehend das Schengen-Abkommen mit Spanien. Das Schengen-Abkommen eliminierte Grenzkontrollen und umfasste über 450 Millionen Menschen in 29 Ländern Europas. Finnland und Dänemark unterstützten den Schritt Italiens, während der tschechische Premierminister Andrej Babiš eine vorübergehende Aussetzung der Schengen-Mitgliedschaft Spaniens forderte.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez äußerte ernste Bedenken hinsichtlich einiger europäischer Regierungen und wies darauf hin, dass Ceuta nicht Teil des Schengen-Gebiets sei. Er erklärte, dass andere europäische Regierungen aus „Vorurteilen, Falschinformationen, Ignoranz oder politischem Interesse“ gegen Spanien agiert hätten. Von der Leyen warnte den spanischen Premierministerin in ihrem Schreiben, dass der Schutz aller Außengrenzen eine gemeinsame europäische Verantwortung sei. Sie forderte zudem eine wachsame Überwachung und den Einsatz physischer Barrieren dort, wo diese erforderlich seien.

In einer Erklärung forderte von der Leyen die EU auf, in fünf Bereichen zu verstärken: die Verhinderung irregulärer Migration durch Kooperation mit Partnerstaaten, die Stärkung der Außengrenzen, die Implementierung von Frühwarnsystemen, die Zerschlagung von Schleusernetzwerken und die Verstärkung der Rückführungen. Die Präsidentin betonte, dass die Herausforderungen der illegalen Migration eine gemeinsame europäische Antwort, eine vereinte Aktion und Solidarität erforderten. Die bevorstehende Videokonferenz der Innenminister diente dazu, aus dem Ceuta-Ereignis Lehren zu ziehen und die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Reaktion zu unterstreichen.

EUMigrationSchengenSpanienCeuta

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