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Politik

EU-Chef Kallas: Putins Position schwächer als je zuvor

Kritik an Vermittlungsversuchen und neue Sanktionen gegen Siedler

Die EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas äußerte die Ansicht, dass Wladimir Putin in einer schwächeren Lage befand, als es zuvor gewesen war. Diese Einschätzung erfolgte im Kontext von Gesprächen unter den Außenministern über die jüngsten Vorschläge, die den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden könnten. Kallas kritisierte Putins zynische Versuche, einen Waffenstillstand zu erzwingen, und lehnte die Idee, Gerhard Schröder als Vermittler in den Friedensgesprächen abzulehnen. Sie erklärte, dass es nicht klug sei, Russland die Befugnis zu übertragen, einen Verhandlungsführer im Namen der EU zu bestellen, da Schröder als hochrangiger Interessenvertreter russischer Staatsunternehmen fungiere.

Kallas warnte zudem vor weitreichenden russischen Operationen in Europa. Sie betonte, dass die Gegner nicht schläften und den Einfluss in Europa verstärken wollten. Sie bemerkte, dass dies bereits in Sportorganisationen und bei kulturellen Veranstaltungen sichtbar wurde, wo russische Akteure ohne Einschränkungen teilnahmen. Dies veranlasste sie zur ständigen Wachsamkeit.

Die EU-Außenminister verabschiedeten neue Sanktionen gegen Personen und Organisationen in Russland oder besetzten ukrainischen Gebieten. Diese Sanktionen zielten auf die systematische unrechtmäßige Deportation ukrainischer Kinder sowie auf israelische Siedler ab. Die französische Außenministerin Jean-Noël Barrot bestätigte die politische Einigung der EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland. Sie erklärte, dass Extremismus und Gewalt Konsequenzen beschnitten.

Parallel dazu untersuchten polnische Staatsanwälte, wie ein ehemaliger Justizminister, der mit mehreren Straftatenumfällen konfrontiert war, es schaffte, aus Ungarn in die Vereinigten Staaten zu fliehen. Der ehemalige Minister Ziobro bestätigte die Berichte und erklärte, er befinde sich in den Vereinigten Staaten. Die Staatsanwaltschaft untersuchte die Möglichkeit, wie der ehemalige Minister trotz des Entzugs seiner polnischen und diplomatischen Pässe in die USA gelangte.

Die EU-Vertreter betonten die Notwendigkeit, die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft mit der Ukraine vor dem Sommer zu eröffnen. Sie argumentierten, dass die Dynamik des Krieges sich änderte und die Ukraine eine viel bessere Position besaß als vor einem Jahr. Die EU investierte durch die finanzielle Unterstützung in die Sicherheit der Region. Kallas forderte eine klare Haltung gegenüber Russland: Die europäische Zukunft der Ukraine sei wichtiger als die Zerstörung der Ukraine für Russland. Sie betonte, dass ein dauerhafter Frieden nur durch Rechenschaftspflicht Russlands erreicht werden könne.

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