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Politik

EU sucht russischen Vermittler für den Ukraine-Krieg

Verhandlungen in Zypern: Zwischen Isolation und der Suche nach einer europäischen Lösung

Die Ukraine forderte die Europäische Union auf, bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges mit Russland zu helfen. Dieses Thema stand im Fokus einer informellen Besprechung der europäischen Außenminister in Zypern. Die Union erwog aktiv eine erneute Einbindung Moskaus in die Angelegenheit der Ukraine, da die Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Vermittlung zum Erliegen kamen und Russland seine tödlichen Angriffe verstärkte.

Der ukrainische Außenminister äußerte den Wunsch, neue Dynamiken in den Verhandlungsprozess einzuführen. Er forderte die Einführung eines neuen Gesprächsformats mit der russischen Seite und betonte die Notwendigkeit einer aktiveren Beteiligung der europäischen Staaten. Als potenzielle Botschafter wurden Namen wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Angela Merkel und der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi genannt, doch der ukrainische Minister ließ sich nicht auf spezifische Personen festlegen.

Ein finnischer Präsident äußerte sich zwar grundsätzlich positiv, doch er konnte keine konkrete Zusage machen, solange Russland keinen Waffenstillstand akzeptierte. Gleichzeitig erhöhte Moskau seine Aggression: Die ukrainische Hauptstadt erlitt in diesem Wochenende eine intensive Welle von Raketen und Drohnen, woraufhin Moskau systematische Angriffe androhte und Ausländer zur Flucht rief.

Russland kritisierte die EU dafür, die ukrainische Verteidigung militärisch zu unterstützen und somit die Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Friedenssicherung zu untergraben. Die russische Seite bevorzugte die Kommunikation mit den USA, teilweise aufgrund von Statusfragen und teilweise weil die Botschafter von Präsident Donald Trump wenig herausfordernd agierten. Diese Strategie scheiterte, da die Vereinigten Staaten kein endloses Zyklus von Treffen akzeptierten, die zu keiner Lösung führten.

Die Europäische Union suchte nun, sich dieser Bemühung anzuschließen und sicherzustellen, dass jede mögliche Einigung das beste Ergebnis für die Sicherheit sowohl der Ukraine als auch Europas darstellte. Während einige Staaten wie Schweden und Litauen eine verstärkte Druckausübung befürworteten, argumentierten andere, wie Italien, dass es unklug sei, weiterhin am Rand zu verharren. Die EU-Außenpolitik führte im März erste Diskussionsgrundlagen ein, um klare rote Linien festzulegen, bevor jeglicher Kontakt aufgenommen wurde.

Analytiker befürchteten jedoch, dass die Einbindung Europas ohne eine Position der Stärke zu wenig bewirkt. Es bestand die Sorge, dass Europa seine Handlungsfähigkeit in internationalen Angelegenheiten verloren hatte. Nur wenn Europa als unabhängiger und neutraler Vermittler agierte, würde es keine Ergebnisse erzielen, so bemerkte ein Analyst. Die Ukraine erhöhte den Druck auf ihren Nachbarn durch wiederholte tiefe Angriffe auf russische Ölexportanlagen, was Moskau irritierte. Dennoch gab es keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit war, den Krieg zu beenden, und die Verhandlungen blieben angespannt.

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