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Politik

EU-Taliban-Gespräche lösten Empörung unter afghanischen Frauen aus

Die Normalisierung von Geschlechterapartheid und die Verschiebung der Migrationspolitik

Die Gespräche zwischen EU-Beamten und der Taliban in Brüssel stießen auf heftigen Widerstand. Die Diskussionen, die die Skalierung der Ausweisung afghanischer Migranten thematisierten, erregten Empörung und Ungläubigkeit. Kritiker verurteilten die europäische Bereitschaft, einer Regime Legitimität zu verleihen, das einer Vogelart bessere Schutzrechte gewährte als einer Frau.

Die Taliban-Herrschaft in Kabul, die nach dem chaotischen Abzug der US- und NATO-Truppen im Jahr 2021 zurückkehrte, hatte die Rechte von Frauen und Mädchen drastisch eingeschränkt. Sie erlebten eine massive Einschränkung ihrer Bildungsmöglichkeiten, wurden vom Arbeitsmarkt und öffentlichen Räumen ausgeschlossen und unterlagen einer brutalen neuen Ehegesetzgebung, welche häusliche Gewalt und Kindesmissbrauch perpetuierte.

Obwohl die Europäische Union wiederholt konkrete Wege zur Ausweisung von Afghanen ohne Aufenthaltserlaubnis forderte, bestätigte die Europäische Kommission ein Treffen mit der Taliban. Die Gespräche konzentrierten sich auf Personen, die eine „Sicherheitsbedrohung“ für die Union darstellten. Dies stellte eine klare Diskrepanz dar: Während Beamte versicherten, dass die Ausweisungen auf Straftaten oder Sicherheitsbedrohungen fokussiert seien, verwies der Einladungsschreiben auf Afghanen ohne jegliches rechtliches Recht in der Union.

Diese Entwicklung zeigte eine Verschiebung der politischen Prioritäten innerhalb der Union. Die Europäische Parlamentsfraktion, die sich auf die Ausweisung fokussierte, sah ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen hinter dem Imperativ, diese Personen zu entfernen und die Grenzen zu festigen. Diese Haltung wurde durch die Verabschiedung von Aktualisierungen zum Migrations- und Asylpakt im Juni verstärkt, welche die Möglichkeit von Überwachungs- und Abschiebepraktiken in ganz Europa ermöglichten.

Die Situation der Afghanen zeigte die Tragweite dieser Politik. Viele flohen vor der Rückkehr der Taliban, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen für die Zusammenarbeit mit US- und Verbündeten oder gegen ihre theokratische Herrschaft. Es zeigte sich, dass die EU die Rechte der Menschen, die sie ausweisen wollte, nicht garantierte. Die Normalisierung dieser diplomatischen Transaktion bedeutete die Legitimierung eines Regimes, das Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängte, was eine vollständige Missachtung der Menschenrechte darstellte.

EUTalibanAsylpolitikMenschenrechte

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