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Politik

Ex-Justizministerin blockiert von Uganda: Rechtsgesellschaft kritisierte die Entscheidung

Die Blockade der ehemaligen kenianischen Justizministerin wirkte politisch motiviert

Die ehemalige kenianische Justizministerin Martha Karua erfuhr eine Blockade beim Versuch, nach Uganda einzureisen. Die Uganda Law Society erklärte, sie sei von der Einreise ausgeschlossen worden und sie solle nach Kenia zurückkehren. Die Entscheidung löste in der Region intensive Diskussionen über die Durchsetzung von Rechtsrechten und die Rolle politischer Einflussnahme aus.

Karua reiste nach Uganda, um ein Team zu unterstützen, das ihren ugandischen Rechtskollegen Erias Lukwago verteidigte. Lukwago vertrat den Oppositionspolitiker Kizza Besigye, der wegen Hochverrats angeklagt war. Lukwago selbst stand wegen eines verfassungsrelevanten Vergehens vor einer richterlichen Anhörung. Die Blockade Karuas führte zu der Behauptung, die Entscheidung sei unrechtmäßig und politisch motiviert gewesen.

Als Bürger der Ostafrikanischen Gemeinschaft argumentierte Karua, sie habe das Recht, in andere Mitgliedsstaaten wie Uganda einzureisen. Sie teilte mit, dass ihr mitgeteilt worden sei, sie sei in Uganda persona non grata. Die ugandischen Behörden lieferten keinen Grund für die Blockade.

Der Präsident der Law Society Kenias, Charles Kanjama, äußerte sich besorgt über die Situation. Er betonte, dass es schwierig sei zu verstehen, warum ein Mitglied eines Verteidigungsteams aufgenommen wurde, während ein anderes abgewiesen wurde. Er forderte die ugandischen Behörden auf, ihre Handlungen zu erläutern.

Die Situation verdeutlichte die Spannungen bezüglich der juristischen Zuständigkeiten in der Region. Besigye wurde nach seiner Verhaftung in Kenia nach Uganda deportiert. Karua hatte zuvor bereits Hürden bei ihrer Tätigkeit als Anwältin in Uganda erduldet und aus Tansania ausgewiesen worden. Die Ereignisse stellten die Einheit der Ostafrikanischen Staaten angesichts politischer Dissidenz in Frage.

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