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Politik

Farage attackierte Standardsausschuss: Vorwürfe der Voreingenommenheit

Nigel Farage bezeichnete den Ausschuss als „Känguru-Gericht“ und deutete mögliche härtere Strafen an

Nigel Farage startete einen präventiven Angriff auf den Ausschuss für Parlamentsvorschriften. In einem Interview mit der Daily Mail behauptete er, der Ausschuss würde ihn nicht fair beurteilen. Farage deutete an, dass Mitglieder des Ausschusses, die ihn wegen Islamophobie angezeigt hatten, eine rein subjektive Beurteilung vornahmen. Er betonte, dass es keine Objektivität in dieser Bewertung gäbe.

Christian Calgie, der Farage für die Mail interviewte, beschrieb den Ausschuss als ein „Känguru-Gericht“. Robert Jenrick, Sprecher der Reform UK für das Finanzministerium, verstärkte diese Kritik und nannte den Ausschuss ebenfalls ein „kleines Känguru-Gericht“. Jenrick verwies auf die frühere Verwendung dieses Begriffs, die zur Verschärfung der Sanktionen gegen Boris Johnson führte, als dieser den Ausschuss ebenfalls als solches bezeichnete.

Der parlamentarische Kommissar für Vorschriften, Daniel Greenberg, bestätigte, dass er die 5-Millionen-Donation untersuchte. Farage deutete an, dass auch nicht deklarierte Zuwendungen von George Cottrell sowie Verstöße gegen Lobbyregeln untersucht wurden. Dies stellte Farages explizitsten Angriff auf den Ausschuss dar und implizierte, dass er nun eine Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Parlamentsregeln erwarten könne.

Die Ausschusskommission verhängte regelmäßig härtere Strafen gegen Abgeordnete, die sich nicht mit dem disziplinarischen Verfahren kooperierten oder respektierten. Ein ähnliches Beispiel zeigte sich bei Boris Johnson, der die Privilegienkommission als „Känguru-Gericht“ verurteilte, bevor diese ihren Bericht veröffentlichte. Die Kommission verhängte eine 90-tägige Suspendierung, die jedoch aufgrund Johnsons Rücktritt als Abgeordneter nicht durchgesetzt werden konnte.

Farage räumte ein, dass er nicht erwartet hatte, dass die Hauptparteien Kandidaten für die Wahl in Clacton bereitstellen würden. Er erklärte, dass er die Entscheidung für die Wahl auf den Druck durch die anhaltende negative Berichterstattung über seine persönlichen Finanzen reagierte. Er argumentierte, dass die mangelnde Bereitschaft der Parteien, zu kandidieren, eine Verachtung für das Wählervolk darstellte.

Andy Burnham äußerte sich in einer Stellungnahme zur Verteidigungsausgaben. Er forderte eine „offenere“ öffentliche Debatte über die Verteidigungsausgaben und eine stärkere Transparenz bei den Projekten. Burnham betonte, dass er eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Ländern anstrebte und die Verteidigungsinvestitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums nutzen wollte. Er sah die Verteidigungsinvestitionen als zentrales Element zur Stärkung der nationalen Widerstandsfähigkeit und zur Reduzierung der Abhängigkeit von ausländischen Partnern.

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