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Politik

Fehler bei der Aufenthaltserlaubnis: Italienischer Ingenieur verlor Rechte in Großbritannien

Home Office erklärte Statuszuweisung für fehlerhaft; Ehefrau verlor Anspruch auf Bleiberecht

Ein italienischer Ingenieur, der seit 2018 in London lebte, geriet in einen Konflikt mit dem britischen Innenministerium. Beamte teilten ihm mit, dass ein Fehler bei der Erteilung seiner Aufenthaltserlaubnis nach dem Brexit gemacht worden war. Fabio, der seine Karriere in den Bereichen Energie und Klimawandel aufbaute, zeigte sich schockiert, da er nach seiner Ankunft keine Regel verletzt hatte.

Fabio erhielt seinen Status durch das EU-Regelwerk zur Einigung. Nach fünf Jahren in Großbritannien erhielt er eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Das Innenministerium erklärte nun, dass dieser Status fehlerhaft erteilt worden sei. Die Konsequenz dieser Fehlentscheidung war gravierend: Seine Ehefrau, die er seit seiner Ankunft in Großbritannien hatte, verlor das Recht, im Land zu bleiben, da sie keine Berechtigung als Familienangehörige eines Inhabers eines gesicherten Status besaß.

Der Grund für den Fehler lag in der mangelhaften Dokumentation seiner italienischen Staatsbürgerschaft. Das Innenministerium stellte fest, dass der Nachweis seiner italienischen Staatsbürgerschaft vor dem Abgangsdatum des Brexit, dem 31. Dezember 2020, unzureichend gewesen sei. Dies führte dazu, dass er nicht länger als „relevanter EWR-Bürger“ galt und somit keine Familienangehörigen sponsern konnte.

Wissenschaftler und Beobachter kritisierten die Vorgehensweise des Innenministeriums scharf. Eine Professorin des EU-Rechts äußerte sich erstaunt über den Fall und deutete an, dass das Innenministerium ein zweistufiges System geschaffen habe. Sie argumentierte, dass dies gegen die Abfindungsvereinbarung verstieß, welche die Rechte Fabio gewährte. Die Vereinbarung erlaubte keinen Ausschluss von Familienrechten, solange der gesicherte Status beibehalten wurde.

Die unabhängige Überwachungsbehörde äußerte ebenfalls Bedenken, dass die Maßnahmen mit der EU-Abfindungsvereinbarung unvereinbar seien. Experten befürchteten, dass die Entzug von Rechten ohne angemessene Verhältnismäßigkeitsprüfung ganze Familien betraf. Die Rechtsberatung betonte, dass die Regierung bei der Beurteilung komplexer Nationalitätsgesetze unbestätigte Behauptungen aufstellte, was die Policy-Zielsetzung unklar machte.

BrexitEU-RechtMigrationUK

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