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Wirtschaft

Finanzministerium lehnt Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf öffentliche E-Mobilität ab

Streit um die faire Besteuerung öffentlicher Ladeinfrastruktur verzögert den Übergang zur Elektromobilität

Das Finanzministerium lehnte den Vorschlag der Ministerien zur Senkung der Mehrwertsteuer auf öffentliche E-Autoladesäulen auf fünf Prozent ab. Die Regierungsinstitutionen erwogen, die Mehrwertsteuer auf den Strom, der an öffentlichen Ladepunkten verbraucht wurde, von zwanzig Prozent auf fünf Prozent zu reduzieren, wie es im letzten Haushalt geplant war. Diese Entscheidung erfolgte jedoch im Zuge von Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen Ministerien.

Behörden im Verkehrsministerium ermutigten Betreiber öffentlicher Ladepunkte, das Finanzministerium zu kontaktieren und darzulegen, wie sie auf eine Senkung der Mehrwertsteuer reagieren würden. Die Unternehmen der Ladeinfrastruktur sagten an, dass sie die Steuerreduzierung an die Verbraucher weitergeben würden. Die Ministerien des Verkehrs unterstützten die Senkung der Mehrwertsteuer auf das öffentliche Laden, insbesondere angesichts des Kostendrucks, den Haushalte durch die Lebenshaltungskosten erlebten.

Ein zentrales Problem bestand in der wahrgenommenen Ungerechtigkeit: Während Haushalte den nationalen Satz von fünf Prozent auf ihren Strom bezahlten, wendete die britische Steuerbehörde (HMRC) den regulären Satz von zwanzig Prozent auf das öffentliche Laden an. Kritiker bezeichneten diese Differenz als eine „Gehwegsteuer“, die den Übergang zu Elektrofahrzeugen, insbesondere in städtischen Gebieten, behinderte.

Das Finanzministerium verhinderte jedoch die Änderung aus Sorge um die zukünftigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Es bestand Bedenken hinsichtlich der Kosten der zukünftigen verlorenen Mehrwertsteuer, welche mit der Zunahme der Elektrofahrzeuge und dem Rückgang der Kraftstoffzollerträge aus Benzin- und Dieselautos steigen würde. Diese Steuerdisparität wurde als wichtiger Bestandteil der Überprüfung der öffentlichen Ladekosten betrachtet, deren Bericht im Herbst erwartet wurde.

Dennoch konnte die Haltung des Finanzministeriums nicht vollständig durchgesetzt werden. Ein Gericht in London entschied im März, dass der Satz von fünf Prozent von Anfang an gelten sollte, aufgrund einer fehlerhaften Anwendung des Gesetzes. Obwohl die Steuerbehörde gegen dieses Urteil Berufung einlegte, äußerten mehrere Experten Zweifel an einem Erfolg. Der Gründer von Electric Vehicles UK, Dan Caesar, betonte, dass die Mehrwertsteuer auf öffentliches Laden abgeschafft werden sollte, um E-Fahrzeuge für alle günstiger zu machen.

Die Angleichung der Mehrwertsteuer auf das öffentliche Laden würde voraussichtlich Anreize für mehr Menschen schaffen, auf Elektroautos umzusteigen, gerade in einer Zeit, in der andere politische Maßnahmen den Übergang verlangsamten. Die Regierung prüfte zudem eine weitere Abschwächung der Verpflichtung für emissionsfreie Fahrzeuge, welche die Hersteller dazu zwingen sollten, einen wachsenden Anteil an Elektroautos anzubieten. Die Regierung betonte gleichzeitig, dass sie durch Investitionen in den Sektor und die Ersparnisse für die Fahrer den Übergang zur Elektromobilität förderte.

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