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Politik

Frankreichs Schulen drängen auf Handyverbot

Umsetzung und rechtliche Hürden bei der Regulierung der digitalen Nutzung

Französische Gymnasien eilten, ein Verbot der Mobiltelefone umzusetzen. Emmanuel Macron drängte darauf, dass die Jugendlichen weniger Zeit vor Bildschirmen verbrachten. Bildungsorganisationen warnten jedoch davor, dass die Umsetzung eines solchen Verbots in Kürze schwierig werden würde. Macron hatte bereits diesen Verbot für die Schulen beschlossen, nachdem sein Vorschlag für ein Verbot sozialer Medien unter fünfzehnjährigen als verfassungswidrig abgelehnt worden war.

Die Gesetzesvorlage für das Verbot der sozialen Medien wurde nun überarbeitet, in der Hoffnung, sie vor Macrons Amtsende im Mai durchzusetzen. Bereits in Grund- und Mittelschulen verbot die Regierung die Nutzung von Mobiltelefonen. Der Fokus lag nun auf dem Verbot der Nutzung bei älteren Jugendlichen ab September, da man argumentierte, dass zu viel Bildschirmzeit die Entwicklung der Kinder beeinträchtigte.

Um das eilig beschlossene Verbot durchzusetzen, mussten die Schulen ihre internen Regeln ändern. Viele Schulen äußerten ihre Schwierigkeiten, die Maßnahme schnell umzusetzen. Jérôme Fournier, nationaler Sekretär der Gewerkschaft SE-Unsa, betonte, dass eine Umsetzung ab dem ersten September unmöglich sei. Er erklärte, dass die Schulen ihre internen Bestimmungen ändern müssten, was einen umfassenden Konsultationsprozess und eine Abstimmung erforderte, sowie die Schüler selbst konsultiert werden mussten.

Ein zentrales Problem bestand darin, dass die Schüler oft auf die Smartphone-Anwendungen der Schule angewiesen waren, um grundlegende Informationen für den Schulalltag zu erhalten, wie Zeitpläne, Raumwechsel und Hausaufgaben. Einige Schüler nutzten die Geräte sogar als Abzeichen, um in die Mensa zu gelangen oder Bücher aus der Schulbibliothek auszuleihen. Zudem benötigten einige ältere Schüler ihre Telefone für ihre Ausbildung oder Praktika.

Ein weiterer Streitpunkt betraf die genaue Durchsetzung des Verbots. Es musste entschieden werden, ob das Verbot im gesamten Schulgebäude galt, auch in den Korridoren, oder ob Ausnahmen, beispielsweise auf dem Schulhof, möglich waren. Fournier mahnte, dass die Jugendlichen in ihrer Entscheidungsfindung konsultiert werden sollten, anstatt sie lediglich als Kinder zu behandeln. Er betonte, dass diese älteren Jugendlichen „Prä-Erwachsene“ seien, da einige in ihrem letzten Schuljahr an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl teilnehmen würden.

Auf politischer Ebene arbeitete das Büro Macrons daran, den Druck für ein Verbot sozialer Medien wie TikTok und Snapchat unter fünfzehnjährigen aufrechtzuerhalten. Das Verfassungsgericht hatte die erste Fassung des Gesetzes bereits wegen ungenauer Definitionen der sozialen Medien aufgehoben. Dies führte dazu, dass auch Plattformen, die nicht allgemein als soziale Medien galten, aber Kommentare oder Kommunikation erlaubten, verboten wurden, was eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellte. Juristen äußerten sich skeptisch über die Möglichkeit, ein Gleichgewicht zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht zu finden.

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