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Politik

Freiheit unter Druck: Nobelpreisträger sprach über den Verlust der Pressefreiheit in Russland

Der Verlust der unabhängigen Berichterstattung und die zunehmende Verfolgung von Kritikern

In den Büros der Novaya Gazeta herrschte Stille. Der ehemalige Chefredakteur Dmitry Muratov berichtete über das Gefühl der Leere, das die unabhängige Berichterstattung in Russland prägte. Muratov, der die Zeitung über drei Jahrzehnte mitbegründet hatte, erklärte, dass die Autoritäten die Pressefreiheit systematisch untergruben. Die Zeitung erlitt einen Schlag, als Putin ein Dekret erließ, das die Druckmaschinen nationalisierte und die Registrierung der Publikation widerrief.

Muratov betonte, dass die Schwierigkeiten der Zeitung die umfassendere Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland widerspiegelten, welche seit der umfassenden Invasion der Ukraine im Jahr 2022 beschleunigt worden war. Viele Meinungsführer wurden als „ausländische Agenten“, „Extremisten“ oder „Terroristen“ deklariert. Er schätzte konservativ, dass seit Beginn der „Sonderoperation“ in der Ukraine mindestens 1.500 Menschen in Haft befanden, die sich gegen die aktuelle Staatspolitik ausgesprochen hatten. Diese Zahl übertraf die Zahlen der politischen Gefangenen während der Zeit der KGB in der Sowjetunion um das Dreifache.

Muratov stellte die Annahme des Kremls in Frage, dass die militärische Operation ein kurzer, erfolgreicher Erfolg werden würde. Er argumentierte, dass ein Sieg unmöglich sei, da die Situation in der Ukraine nicht besiegt, sondern lediglich zerstört werden könne. Er erklärte, dass es nicht um eine Eroberung, sondern um die Eskalation bis hin zum Einsatz von nuklearen Waffen gehe. Er bezeichnete die politischen Experten, die Spekulationen über Putins Handlungen äußerten, als Leuerwerfer.

Der Präsident Putin behielt jedoch einen festen Griff an der Macht. Muratov glaubte, dass die Angst vor dem Führer durch den Hauptstützpunkt, den Sicherheitsdienst (FSB), verstärkt wurde. Er sah die wahre Bedeutung europäischer Führungskräfte in der Praxis: Während europäische Staaten über Menschenrechte sprachen, schlossen sie mit Russland Verträge über den Handel mit Öl, Gas und Diamanten. Muratov stellte fest, dass Putin die wahre Wertigkeit jener Menschen erkannte, die ihm diese Werte verkündet hatten.

Die Gefahr für Einzelpersonen, die sich kritisch positionierten, blieb bestehen. Muratov zeigte Bilder von Gefangenen und Künstlern, die wegen Anti-Kriegs-Videos verhaftet wurden. Er betonte, dass niemand in der Welt an den politischen Gefangenen interessiert sei, die zuerst gegen die Landnahme in Nachbarländern sprachen. Er schloss mit der Feststellung, dass die Öffentlichkeit zwar schweigen müsse, aber die Meinung der Menschen von zentraler Bedeutung sei.

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