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Politik

Gaza-Friedensplan: Hamas akzeptierte Entwaffnungsroadmap

Details zum Plan für die Entwaffnung und den israelischen Rückzug

Die Hamas akzeptierte einen Entwaffnungsplan für Gaza, welcher die Aufgabe ihrer Waffen vorsah. Dieser Schritt wurde vom US-Präsidenten Donald Trump als ein monumentaler Fortschritt hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit beschrieben. Die Gruppe erklärte, dass sie „verantwortungsvoll und positiv“ verhandelt und einen nationalen Konsens unter den palästinensischen Fraktionen erreicht hatte.

Zusätzlich zu einem fünfzehnpunktigen Plan des von den Vereinigten Staaten geführten Friedensrates existierte ein vierseitiger Plan für die schrittweise Entwaffnung der Hamas sowie den allmählichen israelischen Rückzug. Dieser Plan sah vor, dass ein Prozess zur Inventarisierung und Lagerung schwerer Waffen, militärischer Produktionsstätten, Waffenlager und Tunnel begonnen. Diese Maßnahme hing von der Erfüllung der Verpflichtungen Israels aus dem ursprünglichen Waffenstillstandsabkommen von letztem Oktober ab.

Die Überwachung dieses Prozesses sollte vom Nationalen Komitee Palästinas geleitet werden, einer Gruppe unabhängiger Technokraten, der die Hamas die Macht übergeben wollte. Auch die internationale Stabilisierungsforce Gaza spielte eine Rolle bei der Umsetzung. Das Dokument spezifizierte, dass keine Waffen an Israel oder an irgendeine nicht-palästinensische Partei übergeben wurden. Die Mechanismen der Waffenübergabe blieben jedoch unklar, es wurde angenommen, dass alle schweren Waffen, einschliesslich der verbliebenen Raketen der Hamas, in einer vom Nationalen Komitee verwalteten sicheren Lagerung untergebracht wurden.

Die Hamas erklärte, die Aufgabe ihrer schweren Waffen sei an die Bedingung geknüpft, dass Israel „alle Formen der Aggression“ beendete und seine Streitkräfte aus Gaza zurückzog. Die Einhaltung durch Israel galt als grundlegende Voraussetzung für die Fortführung der Verhandlungen. Zudem sah der Plan vor, dass verbliebene persönliche Waffen und Polizeiwaffen in Stufen an die neue palästinensische Polizeikraft übergeben wurden, die unter der Aufsicht der Stabilisierungsforce operierte.

Israel zeigte sich tief skeptisch gegenüber der Bereitschaft der Hamas, ihre Waffen oder ihre Kontrolle über Gaza aufzugeben. Der Rechtsextremisten National-Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir erklärte extern, dass der Plan für Israel „nicht akzeptabel“ sei. Israel bestand darauf, dass es keinen israelischen Rückzug von der gelben Linie vollzog, bevor die Hamas entmilitarisiert war. Die Lage wurde durch die Tatsache verschärft, dass Israel aktuell mehr als 53 Prozent von Gaza kontrollierte, während die gelbe Linie durch westliche Verschiebung der Betonblöcke weiter nach Westen verschoben wurde.

Die Verhandlungen wurden durch den Druck regionaler Vermittler intensiviert. Die Ernennung von Khalil al-Hayya als oberster Verhandler vereinfachte die Entscheidungsfindung. Dennoch blieb die öffentliche Stimmung in Gaza angespannt. Viele Palästinenser zeigten wenig Enthusiasmus für einen neuen politischen Vertrag, da sie jahrelange gescheiterte Waffenstillstände und zerbrochene Abkommen erlebt hatten. Die Bevölkerung lebte unter katastrophalen Bedingungen, kämpfte mit Mangelernährung und fehlendem Zugang zu sauberem Wasser. Die Zerstörung von Gebäuden und die Verdrängung durch israelische Siedlungsmaßnahmen verschärften die humanitäre Krise stetig.

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