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Politik

Ghana verabschiedet Gesetz gegen Homosexualität

Parlament beschloss Strafen für Identität und meldete Verpflichtung zur Meldung

Das Parlament Ghanas verabschiedete ein neues Gesetz, welches Homosexualität und die Förderung von LGBTQ+-Aktivitäten kriminalisierte. Personen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer identifizierten, riskierten eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Das Gesetz führte zudem eine Verpflichtung zur Meldung verbotener Handlungen an die Polizei ein.

Religiöse Führungspersönlichkeiten übten Druck auf Präsident John Dramani Mahama aus, der die Gesetzgebung ratifizieren musste, und forderten eine Verschärfung der Anti-Homosexualitätsgesetze seit seiner Amtsantritt. Der Gesetzesvorschlag wurde von dem Initiator, Reverend John Ntim Fordjour, als Schutz der ghanischen Familie und kulturellen Werte dargestellt. Er erklärte, die neuen Verbote würden die bestehenden Gesetze „robuster, umfassender und strenger“ in der Behandlung der Praktiken der LGBTQI-Gemeinschaft machen.

Internationale Organisationen, darunter Human Rights Watch, kritisierten die Maßnahme scharf. Sie befürchteten, dass das Gesetz das Leben von LGBTQ+-Personen gefährdete und gleichzeitig Bürger zur Überwachung und Verurteilung voneinander anregte. Human Rights Watch empfahl die Aufhebung des Gesetzes und legte dies in einer formellen Stellungnahme beim Ausschuss für Verfassung und Rechtsangelegenheiten in Accra dar.

Die Verbot von gleichgeschlechtlichen Beziehungen existierte in Ghana bereits in Gesetzen aus der britischen Kolonialzeit. Zudem sah das Gesetz auch eine Strafandrohung für Personen, die sich als „Verbündete“ – ein allgemeiner Begriff für Unterstützer der LGBTQI-Gemeinschaft – identifizierten. Ausnahmen wurden für juristische, mediale und medizinische Fachleute vorgesehen, die über LGBTQI-Themen berichteten oder medizinische Leistungen für homosexuelle Menschen erbrachten.

Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde 2024 in Ghana verabschiedet, scheiterte jedoch an der Unterzeichnung durch den ehemaligen Präsidenten Akufo-Addo aufgrund rechtlicher Anfechtungen. Präsident Mahama signalisierte seine Unterstützung für die Verabschiedung des Gesetzes und betonte, dass er an den Prinzipien festhielt, dass nur zwei Geschlechter existierten und die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau bestand.

In jüngster Zeit verhängten mehrere afrikanische Staaten ähnliche Maßnahmen. Senegal verabschiedete im März ähnliche Gesetze, die eine Höchststrafe von zehn Jahren für sexuelle Handlungen gleichgeschlechtlicher Paare und die Kriminalisierung der „Förderung“ der Homosexualität vorsah. Uganda hatte zudem 2023 eine Todesstrafe für bestimmte gleichgeschlechtliche Handlungen eingeführt.

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