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Politik

Gouverneur Polis ließ Urteil für Wahlmanipulation mildern

Entscheidung über die Strafmilderung einer ehemaligen Wahlbeamtenin

Der Gouverneur Jared Polis sah sich Kritik von anderen Demokraten ausgesetzt, nachdem er die Strafzumessung der ehemaligen Bezirkssekretärin Tina Peters milderte. Peters war wegen Manipulation von Wahlsystemen verurteilt worden, die im Zusammenhang mit Behauptungen über Wahlbetrug im Jahr 2020 standen. Polis verkündete am Freitag, dass Peters unter Bewährungsauflage im Juni freigelassen wurde. Die Entscheidung löste bei anderen politischen Akteuren heftige Reaktionen aus, die die Stabilität der demokratischen Institutionen in Frage stellten.

Peters wurde im August 2024 wegen sieben Anklagen verurteilt. Die Verurteilung betraf ihre Rolle bei der Verletzung der Wahlsysteme des Messa County und der Erlaubnis einer unbefugten Person, auf Abstimmungsgeräte und Wahlunterlagen zuzugreifen. Diese Handlung erfolgte inmitten unbegründeter Behauptungen, dass Massenwahlbetrug dazu geführt hatte, dass Donald Trump das Weiße Haus bei der Präsidentschaftswahl 2020 verloren hatte. Der Fall stellte eine der prominentesten Verfolgungen dar, die Versuche darstellten, das Ergebnis der Wahl 2020 anzufechten.

Polis argumentierte für die Strafmilderung, indem er betonte, dass Peters als erstmalige, nicht-gewalttätige Straftäterin ihre Strafe lediglich unverhältnismäßig sei. Er stellte klar, dass er keine Amnestie gewährte und keine Vergebung in Betracht zog. Er erklärte, dass Peters das Landesrecht verletzt und das öffentliche Vertrauen durch Lügen gegenüber dem Sekretär für Staat illegalen Zugriff auf einen Computerraum im Jahr 2021 erlangt hatte. Er betonte, dass ihre Handlungen illegal, falsch und für den Messa County sowie für Colorado finanziell kostspielig gewesen seien.

Viele seiner Mitdemokraten lehnten diese Entscheidung jedoch ab. Senator John Hickenlooper kritisierte, dass die Milderung der Strafe die falsche Botschaft an diejenigen sendete, die das Vertrauen in die Wahlen untergraben wollten. Der Staatsanwalt Phil Weiser bezeichnete die Entscheidung als „wirklich verwirrend“ und eine „Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“. Andere Politiker äußerten ihre Ablehnung und warnten davor, dass die Entscheidung Anstrengungen zur Untergrabung des Vertrauens in zukünftige Wahlen ermutigen würde.

Einige Republikaner äußerten sich ebenfalls empört über die Entscheidung. Matt Crane, Direktor der Colorado County Clerks Association, drückte seine Verärgerung aus und bezeichnete die Entscheidung als eine Geste, die den politischen Kräften diente, welche die demokratischen Institutionen untergruben. Gleichzeitig lobten andere Republikaner die Entscheidung als „großartige Neuigkeiten“ und „lang ersehnte Schritte in Richtung Gerechtigkeit“.

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