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Politik

Grüne Partei engagiert international: Zionismus als Rassismus führte zu Ausschluss

Richtlinie stieß auf heftige Kritik der europäischen Verbündeten und interne Debatten über die Organisationsstruktur

Die Grünen Partei in England und Wales sah sich nach der Verabschiedung einer Richtlinie, die den Zionismus als eine Form des Rassismus deklarierte, internationaler Verurteilung ausgesetzt. Diese Entscheidung löste bei den europäischen Grünen eine deutliche Besorgnis aus, da sie gegen die Positionen der europäischen Verbündeten verstieß. Die bindende Richtlinienmotion wurde auf der Konferenz in Brighton angenommen, was zu einem erheblichen Konflikt innerhalb der politischen Landschaft führte.

Die Richtlinie besagte, dass der Zionismus, die Bewegung für einen jüdischen Staat, wie jede andere Form des Rassismus behandelt werden sollte. Sie befürwortete zudem einen einzigen demokratischen palästinensischen Staat in ganz historischem Palästina mit gleichen Rechten für alle Bürger. Diese Haltung stand im Widerspruch zu der Position der Europäischen Grünen Partei, welche eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina unterstützte.

Der Leiter der deutschen Grünen, Felix Banaszak, bezeichnete die Motion als „unerträglich und inakzeptabel“. Er betonte, dass diese Maßnahme den Grundsätzen der deutschen Grünen Partei widersprach und auch den Überzeugungen der Europäischen Grünen Partei entgegenstand. Banaszak verwies darauf, dass innerhalb der Europäischen Grünen Partei die Ansicht vorherrschte, dass Israel ein Recht auf Existenz besaß und dieses Recht nicht untergraben durfte.

Parallel dazu entstand eine intensive Debatte über die Struktur der Partei. Die Richtlinie wurde bei einer geringen Beteiligung der Mitglieder angenommen, da nur knapp tausend Stimmen für die Motion abgegeben wurden. Eine ehemalige Co-Leiterin äußerte die dringende Notwendigkeit, die interne Organisation und die Entscheidungsfindung zu modernisieren. Sie betonte, dass die demokratische Entscheidungsfindung der Partei angesichts der schnellen Mitgliederzunahme dringend überdacht werden müsse.

Einige interne Stimmen verteidigten das Modell der direkten Demokratie, argumentierten jedoch, dass die aktuelle Struktur zu mangelnder Kohärenz und strategischer Richtung führte. Andere betonten, dass die Entscheidung, den Zionismus als Rassismus zu kennzeichnen, absurd sei und selbst rassistisch. Die Parteispitze verteidigte die Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik am israelischen Staat und betonte die Rolle der Partei als Bewegung für Gerechtigkeit, um sowohl die Rechte der Palästinenser als auch jüdischer Gemeinschaften zu schützen.

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