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Politik

Hanson verlor Berufung gegen Diskriminierungsfeststellung

Gericht bestätigte Befunde gegen Pauline Hanson wegen rassistischer Diskriminierung

Ein Gericht bestätigte den Befund, dass Pauline Hanson rassistische Diskriminierung gegen Mehreen Faruqi begangen hatte. Die Klage zielte darauf ab, die Feststellung der Diskriminierung rückgängig zu machen, die sich aus einem Tweet von Hanson gegen die Grünen-Senatorin ergab. Hanson hatte in diesem Beitrag die Senatorin aufgefordert, “ihre Koffer zu packen und nach Pakistan zu gehen”.

Die One-Nation-Anführerin reichte die Berufung im November ein, fast einen Monat nach der Entscheidung von Richter Angus Stewart. Stewart hatte Hanson im September 2022 wegen eines Social-Media-Beitrags, der gegen das Gesetz zur Rassendiskriminierung verstieß, für “ernsthaft beleidigendes” und einschüchterndes Verhalten gegenüber Faruqi verurteilt. Die Entscheidung von Stewart wurde am Montag von den Bundesgerichtsrichtern Melissa Perry, Geoffrey Kennett und Elizabeth Bennett bestätigt.

Faruqi erschien zwar zur Urteilsverkündung, Hanson selbst nahm jedoch nicht teil. Stewart hatte betont, dass der Fall als “Prüfungsfall” für die Ansprüche sowohl Faruqi als auch Hanson diente. Faruqi versuchte zu beweisen, dass eine gängige Form von grober Verhaltensweise unrechtmäßig sei. Hanson hingegen versuchte in ihrer gescheiterten Anfechtung nachzuweisen, dass Abschnitt 18C des Gesetzes die implizite Freiheit der politischen Kommunikation verletzte.

Hanson argumentierte in ihrer Berufung, dass die Entscheidung Stewarts “Alarm bei vielen Australiern ausgelöst hatte, dass ihre Meinungsfreiheit, die Freiheit, ihre Gedanken zu äußern, ständig bedroht war”. Im November beschrieb Faruqi ihren Sieg als eine wegweisende Entscheidung und eine “Warnung für Personen wie Pauline Hanson”.

Faruqi äußerte sich dazu, indem sie hoffte, dass die Entscheidung Einzelpersonen und Gemeinschaften ermutigte, ihr Recht auf Freiheit von Rassismus durchzusetzen. Die Entscheidung markierte somit eine klare Grenze für die Ausübung politischer Äußerungen im öffentlichen Raum.

RassismusRechtsprechungMedienrechtAustralien

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