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Politik

Polizei entscheidet: Hanson’s Kommentare über „gute Muslime“ verfehlten die Grenze zur Hassrede

Australische Bundespolizei stellte fest, dass die Äußerungen der One Nation-Vorsitzenden keine strafrechtlichen Tatbestände erfüllten.

Die australische Bundespolizei (AFP) entschied, dass die Äußerungen der One Nation-Vorsitzenden Pauline Hanson bezüglich muslimischer Australier nicht den Schwellenwert für die Verletzung von Hassgesetzen erreichten. Die Behörde bestätigte, dass sie mehrere Beschwerden zu Hanson’s Äußerungen vor der Sendung Sky News am 16. Februar erhalten hatte. Die Polizei stellte fest, dass die Kommentare den Tatbestand relevanter Straftaten, einschließlich des Gesetzes zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hass und Extremismus, nicht erfüllten.

Hanson äußerte sich in ihren Aussagen über die Versuche von mit dem Islamischen Staat verbundenen australischen Frauen und Kindern, aus Syrien zurückzukehren, und betonte ihre Ablehnung radikaler Religionen. Sie erklärte, sie habe keine Zeit für radikales Islam und äußere ihre Besorgnis über die religiösen Überzeugungen, da diese die Feindseligkeit gegenüber Westlern betonte. Sie stellte die Frage, wie man „gute Muslime“ identifizieren könne, und lehnte die implizite Kategorisierung ab.

Nachdem die Nachrichten über die Entscheidung der Polizei veröffentlicht wurden, berichtete Guardian Australia, dass die Bundespolizei Berichte über eine Straftat im Zusammenhang mit den Kommentaren erhalten hatte. In dieser Zeit äußerte Hanson die Ansicht, dass versucht werde, die neuen Hassredegesetze der Regierung, die nach dem Terroranschlag in Bondi verabschiedet worden waren, gegen sie einzusetzen, um sie inhaftieren zu wollen.

Als Reaktion auf die Berichte äußerte Hanson sich in weiteren Medieninterviews. Sie erklärte gegenüber der ABC, dass sie nicht glaubte, es gäbe keine „guten“ Muslime, und entschuldigte sich für mögliche Beleidigungen gegenüber Personen, die nicht an die Scharia-Gesetze, mehrere Ehen, die Einladung von ISIS-Brides oder Menschen aus Gaza, die eine Kalifatsideologie glaubten, glaubten.

Im März wurde Hanson im Senat wegen ihrer Sky News-Kommentare zur Rechenschaft gezogen. Die Motion, die gegen sie erhoben wurde, wurde von der Laborpartei, den Grünen, Mitgliedern der Querdenkenden und zwei Liberalsenatoren unterstützt. Hanson bezeichnete diese Rechenschaftsmotion als einen „Stunt“ und zog ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit weiter in den Fokus der politischen Debatte.

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