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Politik

Immigrationsgesetz: Kontroverse Pläne zur Verlegung von Asylsuchenden stehen vor dem Parlament

Strengere Altersprüfungen und neue Verfahren für Asylanträge stießen auf heftigen Widerstand.

Die Gesetzesvorlage von Shabana Mahmood zur Migration und zum Asylrecht stand kurz vor der Verhandlung mit den Abgeordneten. Die Pläne umfassten die verstärkte erzwungene Entfernung von Personen, die Asyl verweigerten, sowie die Einführung strenger Altersprüfungen für Personen, die sich als Kinder meldeten. Zudem sollten die Anträge unter den Bestimmungen der Menschenrechtsgesetze begrenzt werden. Die Gesetzgebung erwartete sich am Dienstag im Parlament und sah sich bereits vor Widerstand von Teilen der Labour- und Liberaldemokraten sowie unabhängigen Abgeordneten gegenüber.

Es wurde vermutet, dass das Team von Andy Burnham, welches voraussichtlich in Kürze in No 10 eingesetzt wurde, über die Gesetzesvorlage und deren Inhalte informiert war. Die Verordnung sollte festlegen, wie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über Menschenrechte (EMRK) in Fällen von Migration und Abschiebung angewandt wurde. Mahmood hatte zuvor behauptet, dass das Recht auf Familienleben in manchen Fällen zur Verhinderung von Abschiebungen genutzt wurde und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrub.

Die Gesetzesinitiative sah auch vor, die Altersfeststellungen zu stärken. Ein Bericht einer Koalition von Organisationen für Flüchtlings- und Kinderrechte warnte davor, dass die vorgeschlagene Nutzung künstlicher Intelligenz zur Altersabschätzung neue Risiken für Kinder schaffen könnte. Darüber hinaus sollte eine neue Struktur für Asyltribunale geschaffen werden, welche das unabhängige Gerichtssystem abschaffte und es durch eine neue Berufungsinstanz innerhalb des Innenministeriums ersetzte. Es erlaubte auch die sofortige erzwungene Entfernung jener Personen, die alle Rechtsmittel erschöpft hatten.

Zudem sah die Gesetzesvorlage eine Änderung des Rahmens zur Bekämpfung der modernen Sklaverei vor, um die verspätete Einreichung von Anträgen zu unterbinden. Whitehall-Quellen berichteten, dass die Änderungen bezüglich der Dauer der Qualifikation für unbestimmelte Aufenthaltserlaubnis (ILR) für die meisten Migrantenarbeiter nicht vorsahen, die Zeitspanne von fünf auf zehn Jahre zu verdoppeln. Diese Regelungen sollten rückwirkend für Antragsteller gelten, die bereits im Vereinigten Königreich befanden, was heftige Kritik hervorrief. Hundert Labour-Abgeordnete, darunter Angela Rayner, äußerten sich gegen diese Maßnahme und bezeichneten sie als ungerecht und unbritisch.

Flüchtlingshilfsorganisationen äußerten große Besorgnis über die rasche Durchsetzung der Gesetzesvorlage. Jo Cobley, Chefgeschäftsführerin von Safe Passage International, äußerte ihre Sorge hinsichtlich der geplanten Einschränkungen der Familienzusammenführung für Flüchtlinge. Sie betonte, dass Familien und unbegleitete Kinder, die durch Krieg und Verfolgung zerbrochen waren, das Recht auf Wiedervereinigung und Schutz benötigten. Anita Hurrell, Co-Vorsitzende des Konsortiums für Flüchtlinge und Migrantenkinder, äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder, insbesondere Opfer der modernen Sklaverei. Sie befürchteten, dass Altersprüfungsmaßnahmen Kinder fälschlicherweise als Erwachsene einstufen und somit in ein verwirrendes und unsicheres Erwachsenenasylsystem verwickeln könnten.

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