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Politik

Internetfreiheit enthüllt Irans Wut auf Lebensmittelinflation

Regierungsentscheidungen verstärkten öffentliche Kritik an wirtschaftlicher Not

Die teilweise Aufhebung der Internetbeschränkungen in Iran offenbarte eine wachsende Empörung über die Lebensmittelpreisinflation. Bürger verurteilten die jährlichen Preissteigerungen bei Speiseölen mit 308 Prozent, bei Hühnerfleisch mit 190 Prozent und bei Reis mit 170 Prozent. Die iranischen Behörden begannen am Dienstag, die Verbindung zum globalen Internet wiederherzustellen, die am ersten Tag des US-Israelischen Krieges gegen die Islamische Republik am 28. Februar abgeschnitten worden war.

Am Mittwoch blieb die Konnektivität lückenhaft; mobiles Internet verblieb weitgehend getrennt und viele Webseiten blieben eingeschränkt. Selbst die partielle Wiederherstellung der Zugänge genügte jedoch, um eine Welle der Empörung über die Preissteigerungen und die Nahrungsmittelknappheit zu entfachen. Nutzer äußerten ihre Verzweiflung und beschrieben die Situation als unerträglich, da sie ihre Ersparnisse für den Einkauf aufbrauchten.

Präsident Masoud Pezeshkian, der für die Aufhebung der Internetbeschränkungen gelobt wurde, gab den Vereinigten Staaten die Schuld an Irans wirtschaftlichen Problemen und erklärte, Washington habe nach dem Scheitern bei der Sturz des Regimes zu einem Wirtschaftskrieg übergegangen. Das Geheimdienstministerium äußerte zudem Bedenken, dass die Internetfreiheit für den Einsatz von “kognitiver Kriegsführung” genutzt werden könnte. Es warnte davor, dass die Gegner Irans versuchen würden, Demonstranten zu mobilisieren und sie auf die Straße zu ziehen.

Die Regierung kündigte die Einrichtung eines “Komitees für die Widerstandswirtschaft” an, um Preisausbeutung zu bekämpfen und die steigenden Engpässe zu beheben. Dennoch war die Hyperinflation in Iran aufgrund von Handelssanktionen, dem Druck auf den Wechselkurs und den Maßnahmen zur Reduzierung der Subventionen für Händler im Januar endemisch. Daten des Internationalen Währungsfonds zeigten, dass die Lebensmittelinflation zwischen 140 und 200 Prozent gestiegen war, was die allgemeine Inflation auf 70 Prozent trieb.

Ein Umfrageergebnis zeigte, dass die Unterstützung für die Fortsetzung der Internetbeschränkungen nur neun Prozent erreichte. Gleichzeitig äußerten Menschenrechtsaktivisten und Künstler ihre Forderung nach grundlegenden Rechten. Sie betonten, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlung keine Almosen seien, sondern unveräußerliche Rechte. Sie stellten fest, dass die Verbindung zum Internet ein Recht sei und nicht nur ein Vorteil für die Bevölkerung.

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