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Politik

Iran bestreitet nahestehenden Deal mit den USA

Verwirrung in Washington und israelische Einmischung erschwerten die Erreichung einer vollständigen Einigung

Iran lehnte die Spekulationen nach einem nahenden Abkommen mit den Vereinigten Staaten entschieden ab. Der Sprecher der Verhandlungsdelegation äußerte Bedenken hinsichtlich der Verwirrung in den Positionen Washingtons sowie der Einmischung Israels, welche die Erreichung einer umfassenden Einigung erschwerten. Es wurde betont, dass eine vollständige Vereinbarung momentan nicht in Sicht war.

In einer Pressekonferenz sprach Esmail Baghaei, Sprecher der iranischen Verhandlungsgruppe, über die zukünftige Handhabung des Hormusstraßens. Er erklärte, dass die Regelung des Durchgangs für den Straßenspiegel eine gemeinsame Entscheidung zwischen Oman und Iran erfordere. Baghaei stellte klar, dass es nicht um Zölle, sondern um „Gebühren für den Schiffsverkehr“ ging. Er bestätigte, dass zwar ein Großteil der diskutierten Punkte abgeschlossen worden sei, eine unmittelbare Unterzeichnung eines Abkommens jedoch unmöglich sei.

Baghaei forderte, dass ein Waffenstillstand im Libanon in das Verständnisprotokoll aufgenommen werden müsse, welches Iran die kommerzielle Schifffahrt durch den Straßenspiegel gestattete und die Vereinigten Staaten ihre Blockade der iranischen Häfen aufhoben. Im Gegensatz dazu behielt der US-Außenminister Marco Rubio die Hoffnung auf eine Einigung am Montag bei, obwohl eine wachsende Liste ungelöster Probleme in der Roadmap zur Wiederaufnahme der nuklearen Gespräche bestand.

Rubio betonte, dass eine Antwort aus dem iranischen politischen System Zeit benötigte, doch er versicherte, dass entweder ein gutes Abkommen zustande käme oder die Angelegenheit auf einem anderen Weg gelöst würde. Er sprach von einer „soliden Grundlage“ hinsichtlich der Möglichkeit, den Straßenspiegel zu öffnen, eine zeitlich begrenzte Verhandlung über die nuklearen Fragen zu führen und dies zu vollziehen.

Die vorgeschlagene Planung sah vor, dass Iran nach einem Waffenstillstand eine dreißig Tage zur Entfernung von Minen aus dem strategischen Wasserweg nutzte. Iran erklärte ferner, dass nukleare Fragen, wie die Entsorgung des angereicherten Urans, in das Memorandum aufgenommen würden, jedoch nur eine Verpflichtung zur Verhandlung innerhalb der nächsten sechzig Tage. Es wurde jedoch eine Verpflichtung zur Entsorgung des angereicherten Urans gefordert, was eine zentrale Forderung der iranischen Seite darstellte.

Die Situation in Washington zeigte sich gespalten. Während Donald Trump die Möglichkeit eines „großen und bedeutsamen“ Abkommens bejahte, forderte er alle Länder auf, die Abraham-Abkommen unverzüglich zu unterzeichnen. Die israelische Opposition führte an, dass die Abraham-Abkommen die Verhandlungen für Israel nicht attraktiver machten und die Region belasteten. Die iranischen Beamten äußerten zudem Besorgnis über die öffentliche Reaktion, sollte die Internetkontrollen aufgehoben werden, während innenpolitisch die Spannungen weiter zunahmen.

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