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Politik

Iran kündigte maritime Gebühren für den Hormus-Straße an

Verhandlungen scheiterten; regionale Akteure kritisierten iranische Pläne

Iran verkündete Pläne, in zwei Monaten maritime Gebühren für die Hormus-Straße einzuführen. Diese Ankündigung erfolgte nach einer sechzigtägigen Verhandlungsphase, die durch die Unterzeichnung eines gemeinsamsverstandenen Protokolls ausgelöst worden war. Teheran beanspruchte einen historischen Sieg über die Vereinigten Staaten und lehnte einen europäischen Plan für eine Marinemission zur Eskorte von Schiffen durch die Straße ab.

Die Warnung erfolgte inmitten intensiver regionaler Spannungen. Benjamin Netanjahu, der israelische Premierminister, erklärte, Israel würde die Sicherheitszone in Südlibanon so lange aufrechterhalten, wie seine Sicherheitsbedürfnisse dies erforderten. Gleichzeitig forderte Iran eine vollständige israelische Abzug, wodurch Donald Trump zur Verantwortung gezogen wurde. Trump äußerte, dass die Vereinigten Staaten einen vollständigen Waffenstillstand auf allen Fronten, einschließlich Libanon, Hisbollah und Israel, erwarteten.

Die formelle Zeremonie zur Unterzeichnung des zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschlossenen Protokolls wurde abgesagt. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen, da der Hauptmediator, der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, nicht nach Schweiz reisen konnte. Die technischen Gespräche zwischen den beiden Seiten fanden jedoch statt, um die Umsetzung des vierzehnpunktigen Protokolls zu erörtern. Der Fokus lag auf der Aufhebung von Sanktionen für iranische Ölexporte und der Gewährleistung eines freien Handelsverkehrs durch die Hormus-Straße.

Der iranische Hauptverhandler, Mohammad Bagher Ghalibaf, betonte, dass die Verwaltung der Straße notwendig sei, dies jedoch mit Kosten verbunden sei. Der saudische Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, stellte diesen Plan jedoch in Frage. Er argumentierte, dass die Verwaltung der Straße vor dem Konflikt bereits reibungslos funktionierte und keine Probleme bestanden. Er forderte daher eine Rückkehr zu den früheren Zuständen.

Zudem äußerte die Golfstaaten ihre Bedenken. Der Emirat verzeichnete die meisten iranischen Angriffe während des Krieges, und die Beziehungen zu Israel stärkten sich durch die Abraham-Abkommen. Der iranische Wirtschaftsminister warnte davor, dass die Aufhebung der Ölexporte durch die Vereinigten Staaten keinen wirtschaftlichen Aufschwung bringen würde. Experten prognostizierten lediglich einen geringen Anstieg der Produktion kurzfristig.

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