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Politik

Israel-Konflikt als Prüfstein: Wie die Debatte um Genozid die Demokraten zerriss

Neues politisches Klima in den USA: Die Rolle der israelisch-palästinensischen Frage bei den Primärwahlen

Die Wahlen in New York City setzten einen neuen Maßstab für die Demokratische Partei. Unabhängig vom Endergebnis der Kongresswahlen im November sorgten die Wähler dafür, dass eine neue Gruppe von House-Demokraten in den Kongress kam. Diese Gruppe bestand größtenteils aus progressiven Kandidaten, die davon überzeugt waren, dass Israel in Gaza ein Genozid begangen hatte.

Diese Entwicklung resultierte aus den Primärwahlen, die am Dienstag in New York stattfanden. Die Wähler stürzten zwei amtierende House-Demokraten ab und ersetzten einen dritten, der in den Ruhestand trat, durch progressiv orientierte Kräfte, insbesondere durch Zohran Mamdani. Der demokratisch-sozialistische Bürgermeister der Stadt, der als erster muslimischer Bürgermeister galt, propagierte die Ablehnung der US-Unterstützung für Israel und die Verwerfung des Einflusses der American Israel Public Affairs Committee (Aipac).

Die insurgierenden Siege in New York erschütterten die demokratische Establishment. Sie unterstrichen, wie interne Differenzen bezüglich Israel – ein Thema, das Joe Biden stets belastete – die Wahlen in den USA vor den Präsidentschaftswahlen beeinflussten. Die Partei hoffte darauf, Macht von Donald Trumps republikanischen Verbündeten zurückzugewinnen.

Ein Sprecher der Justice Democrats betonte die Fortschritte der Bewegung gegen Lobbygruppen wie Aipac. Er erklärte, dass die Bewegung gegen die Möglichkeit von Milliardenausgaben zur Finanzierung von Genozid und Waffen im Ausland vorgegangen war. Die Gruppe rekrutierte Kandidaten, die sich entschieden gegen die Finanzierung des Genozids und für einen freien Palästina standen.

Die Frage, ob die Handlungen Israels in Gaza als Genozid zu werten waren – eine Feststellung von Menschenrechtsgruppen und einer Vereinten Nationen Kommission – wirbelte die demokratischen Primärwahlen im ganzen Land. Diese Debatte wurde zu einem Prüfstein für die linke Seite. Kandidaten wie Dan Goldman versuchten, die Bedeutung des Konflikts für ihre Wähler herunterzuspielen, während andere die Notwendigkeit einer klaren Haltung betonten.

Der Kongressvertreter Brad Lander äußerte sich offen über die Spaltung der Demokraten. Er erkannte an, dass die Partei durch ihre Unterschiede bezüglich der US-Beziehung zu Israel und Palästina zutiefst gespalten war. Er betonte, dass die Partei diese Differenzen offen anerkennen müsse und die Verantwortung für die Komplizenschaft in Genoziden übernehmen müsse.

Die aufkommenden Kandidaten, wie Darializa Avila Chevalier, hatten die Partei stark beeinflusst. Ihre Erfolge zeigten, dass die Wähler bereit waren, Kandidaten zu wählen, die nicht nur Geld von Lobbygruppen ablehnten, sondern auch unmissverständlich gegen die Fortführung der Unterstützung für den Konflikt standen. Diese Entwicklung zeigte, dass die öffentliche Meinung eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der politischen Landschaft spielte.

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