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Politik

Israelische Abgeordnete stimmten für Sondergericht mit Todesstrafe gegen Hamas-Täter

Ein neues Gesetz ermöglichte die Verhängung der Todesstrafe für mutmaßliche Beteiligte am Angriff vom 7. Oktober 2023

Israelische Abgeordnete verabschiedeten ein Sondergericht mit Todesstrafe für Palästinenser, die am Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren, welcher den Krieg in Gaza auslöste. Die Maßnahme fand in der Knesset, dem Parlament Israels, mit 93 Stimmen gegen keine der 120 Sitze durch. Dies spiegelte die breite Unterstützung der jüdischen Mehrheit Israels wider, welche die Bestrafung derjenigen für den tödlichsten einzelnen Angriff in der Geschichte Israels befürwortete.

Das Gesetz richtete sich gegen die mutmaßlichen Täter, die im Rahmen des Angriffs von Hamas-Kämpfern der Elite-Gruppe „Nukhba“ beteiligt waren. Mindestens 1.200 Menschen starben bei diesem Angriff, wobei die Mehrheit Zivilisten waren. Israelische Streitkräfte nahmen während des Angriffs und in der Folge etwa 300 mutmaßliche Angreifer fest, die seitdem in Haft gehalten wurden.

Das neue Gesetz erlaubte dem Tribunal, die mutmaßlichen Angreifer nach dem israelischen Gesetz von 1950 zur Verhütung von Völkermord anzuklagen, welches die Todesstrafe vorsah. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Maßnahme scharf, da sie die Verhängung der Todesstrafe zu leicht machte und Verfahren, welche das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sicherten, abschaffte. Die Verteidigung konnte gegen die Urteile Berufung einlegen, diese mussten jedoch vor einem separaten, speziellen Berufungsgericht verhandelt werden.

Juristische Experten äußerten Bedenken hinsichtlich des Verfahrens, insbesondere im Hinblick auf die militärische Gerichtsbarkeit, sowie das Risiko, dass die Verhandlungsprozesse zu politisierten oder symbolischen „Vorführgerichten“ wurden. Die Möglichkeit, die Todesstrafe durch eine Mehrheitsentscheidung zu verhängen und die Verhandlung in einem live übertragenen Gerichtssaal in Jerusalem durchzuführen, ließ Vergleiche zum Prozess gegen den NS-Kriminellen Adolf Eichmann aufkommen. Eichmanns Hinrichtung war die letzte Todesstrafe in Israel, obwohl die Todesstrafe für Völkermord und bestimmte Terrordelikte weiterhin auf dem Gesetzbuch verzeichnet blieb.

Gleichzeitig äußerten Gegner des Gesetzes Bedenken, dass die Live-Übertragung vor der Feststellung der Schuld die Gerichtsverfahren zu einem Spektakel machen konnte. Sie stellten die Zuverlässigkeit der Beweise in Frage und warnten davor, dass diese durch harte Verhörmethoden gewonnen worden seien. Ein Hamas-Sprecher erklärte, das neue Gesetz diene als Deckmantel für die Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Die internationale Strafgerichtsbarkeit untersuchte Israels Verhalten im Gaza-Krieg und erließ Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer, die von Israel getötet worden waren.

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