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Politik

Israel: Koalition schlug vorzeitige Wahlen vor

Ultra-Orthodoxe fordern Reformen, Opposition reagierte auf die politische Dynamik

Die Regierungskoalition in Israel legte einen Vorschlag zur Auflösung des Parlaments vor, um den Weg für vorzeitige Wahlen zu ebnen. Dies geschah unter starkem Druck ultra-orthodoxer Parteien auf den Premierminister Benjamin Netanyahu. Die Maßnahme, die von der Rechtspartei Likud initiiert wurde, erfolgte als Netanyahu mit einer möglichen Auflösung seiner zerstrittenen Koalition konfrontiert war.

Der Entwurf der vorgeschlagenen Gesetzgebung besagte, dass die 25. Knesset vor Ablauf ihrer Amtszeit aufgelöst wurde. Die Wahlen sollten innerhalb von neunzig Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinden. Die Führung der sechs parlamentarischen Gruppen der Regierungskoalition unterzeichneten diesen Entwurf. Israelische Medien berichteten, dass der Gesetzentwurf am 20. Mai zur Abstimmung gestellt werden konnte. Die Verabschiedung des Gesetzes erschien weithin als unausweichlich.

Die ultra-orthodoxen Parteien warfen Netanyahu vor, seine Zusagen nicht erfüllt zu haben. Sie kritisierten ihn dafür, kein Gesetz verabschiedet zu haben, das junge Männer, die in Yeshivas oder religiösen Seminaren studierten, von der zwangsweisen Wehrdienstpflicht befreite. Diese Forderungen erzeugten erhebliche Unruhe in der politischen Landschaft.

Angesichts dieser Turbulenzen verkündeten mehrere Oppositionsparteien am Dienstag, dass sie eigene Gesetze zur Auflösung der Knesset einbringen wollten. Die Ankündigung von Likud verhinderte jedoch diesen Schritt und erlaubte Netanyahu, den Wahlkalender zu bestimmen. Der Hauptoppositionelleiter Yair Lapid, Leiter der zentristischen Partei Yesh Atid, reagierte schnell. Er kündigte seine neue Allianz Beyahad an, die er mit dem ehemaligen Premierminister Naftali Bennett bildete.

Lapid und Bennett äußerten sich scharf kritisch gegenüber Netanyahus Umgang mit den Kriegen des Landes seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Lapid bezeichnete den kürzlich vereinbarten Waffenstillstand mit dem Iran als „politische Katastrophe“. Netanyahu, der als politischer Überlebender beschrieben wurde, suchte erneut eine Amtszeit an, obwohl er mit einem langwierigen Korruptionsverfahren konfrontiert war.

Eine politische Umfrage des israelischen Rundfunks Kan veröffentlichte am Dienstag, dass Likud in den Abstimmungswilligkeiten an erster Stelle stand, mit einem engen Vorsprung gegenüber Beyahad. Dennoch schien weder die Likud noch die Beyahad in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden, angesichts der fragmentierten Wählerschaft. Die Opposition plante zudem die Einrichtung einer nationalen Untersuchungskommission zu den Angriffen vom 7. Oktober sowie die Verabschiedung von Gesetzen zur Verpflichtung ultra-orthodoxer Juden zum Wehrdienst.

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